1.)

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass es sich bei der Vergebung des Auftrags an die Klägerin um eine Requisition und nicht um den Abschluss eines nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vertrags gehandelt habe. Es hat deshalb einen Vergütungsanspruch der Klägerin aus Vertrag abgelehnt. Auch ausservertragliche privatrechtliche Ansprüche der Klägerin hat es verneint. Eine Entscheidung darüber, ob und welche Ansprüche die Klägerin nach Requisitionsrecht hat, hat es nicht getroffen, da es hierfür nicht zuständig sei.

2.)

Die Revision wendet sich vor allem gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien kein privatrechtlicher Vertrag zustandegekommen sei. Damit kann sie keinen Erfolg haben.

a)

Das Berufungsgericht stellt fest, der Oberstadtdirektor der Stadt... sei bei der Auftragserteilung davon ausgegangen, es handle sich bei der Anweisung der Militärregierung vom 29. Oktober 1947 um eine Requisition gegenüber der Klägerin. Das schliesse ein rechtsgeschäftliches Handeln - gleichviel für wen aus.

Die Revision rügt hierzu die Verletzung des § 133 BGB, weil das Berufungsgericht nur auf den inneren Willen des Oberstadtdirektors abgestellt habe; es komme aber für die Auslegung einer Willenserklärung nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf den für den Erklärungsgegner erkennbaren und von seinem Standpunkt aus zu beurteilenden erklärten Willen an. Dieser sei hier, wie sich aus dem Auftragsschreiben und den diesem zugrundeliegenden Vertragsbedingungen ergebe, dahin gegangen, dass ein nach bürgerlichem Recht zu beurteilendes Vertragsverhältnis zwischen den Parteien geschaffen werden sollte.

Diese Rüge ist nicht begründet. Es ist der Revision freilich darin zuzustimmen, dass es für die Beurteilung des Inhalts einer rechtsgeschäftlichen Erklärung nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf den dem Erklärungsgegner erkennbar erklärten Willen ankommt. Das hat das Berufungsgericht aber auch nicht verkannt; denn es hat, wie sich aus den Urteilsgründen.(S 24) ergibt, seine Auffassung, dass es sich um eine Requisitionsanforderung handle, ausdrücklich darauf gestützt, dass der Klägerin Requisitionsscheine nach dem Muster 80 G übersandt worden sind. Ein solcher Schein hat auch schon dem Auftragsschreiben des Oberstadtdirektors vom 17. November 1947 beigelegen. Das Berufungsgericht ist hiernach ersichtlich der Auffassung, dass der Wille des Oberstadtdirektors, nicht einen bürgerlichrechtlichen Vertrag zu schliessen, sondern nur eine Requisitionsanforderung weiterzuleiten, für die Klägerin erkennbar war.

b)

Es ist der Revision zuzugeben, dass der Erklärung des Oberstadtdirektors in dem Auftragsschreiben vom 17. November 1947 auch Anhaltspunkte dafür entnommen werden könnten, es solle mit der Klägerin ein "Vertrag" abgeschlossen werden. So waren diesem Auftrag ebenso wie schon der Aufforderung der Militärregierung an die Klägerin, ein Angebot einzureichen, "Besondere Vertragsbedingungen" zugrunde gelegt, die in der Tat mehrfach von einem "Vertrag" sprechen; namentlich wird in der Einleitung sowie in § 1 c die Verdingungsordnung für Bauleistungen (DIN 1960 und 1961) zum Vertragsbestandteil erklärt, und in § 14 werden für Streitigkeiten der ordentliche Rechtsweg und die Zuständigkeit des Amtsgerichts Wilhelmshaven vorgesehen. Auch in dem in diesem Zusammenhang geführten Schriftwechsel, insbesondere in dem Auftrag der Militärregierung an den Oberbürgermeister (KSPB) ist von einem Vertragsschluss die Rede.

Indessen hat das Berufungsgericht das nicht übersehen. Seine Beurteilung der Vorgänge hält sich auch gegenüber den von der Revision hervorgehobenen Umständen im Rahmen des tatrichterlichen Auslegungsbereichs. Es trifft nicht zu, dass diese Umstände zwingend das Vorliegen eines bürgerlichrechtlichen Vertrags ergäben. Vielmehr zeigt das für die Beurteilung der rechtlichen Grundlage der Ansprüche der Klägerin massgebende Auftragsschreiben der KSFB - worauf das Berufungsgericht zutreffend abstellt -, dass die KSFB die Abrechnungen und Zahlungen an die Klägerin auf die Grundlage des Requisitionsrechts stellen wollte. Die KSFB hat, wie erwähnt, ihrem Auftragsschreiben einen Requisitionsschein beigelegt und dargelegt, wie sich die Abrechnung abwickeln solle. Danach sollten die im Vorschussverfahren jeweils gestellten Anforderungen der Klägerin über die KSFB dem zuständigen britischen Offizier zur Genehmigung vorgelegt werden. Auf dessen Bescheinigung sollte das Land von der KSFB jeweils zur Zahlung an die Klägerin angewiesen werden. Dieser Weg entsprach der Abwicklung von Zahlungen, wie sie bei Requisitionen allgemein üblich war und wie sie dann auch in der FTA 111 Ziffer 16-18 ihren Niederschlag gefunden hat.

Diesen Gegebenheiten durfte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler entnehmen, dass die KSFB - der Klägerin erkennbar - sich nur verpflichten wollte, die Abrechnungen der Klägerin zu überprüfen und nach Genehmigung durch den zuständigen britischen Offizier das Land zur Zahlung der von jenem genehmigten Abrechnungsbeträge anzuweisen, Eine unmittelbare Verpflichtung zur Zahlung konnte die KSFB auch weder für sich noch für das Land eingehen, da sie über die für die Entschädigung von Requisitionsleistungen bereitgestellten besonderen Haushaltmittel ohne Genehmigung der hierüber allein verfügungsberechtigten Besatzungsmacht nicht verfügen konnte.

Hieraus hat das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei gefolgert, dass die Klägerin die Entschädigung für ihre Arbeiten nach Requisitionsrecht erhalten sollte und dies auch dem Auftragsschreiben vom 17. November 1947 entnehmen konnte, und dass sie deshalb einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung aus Vertrag gegen die KSFB oder das Land nicht hat. Das entspricht auch der schon in BGHZ 13, 145 ausgesprochenen Auffassung, wonach Anforderungen der britischen Besatzungsmacht nach Formular 80 G grundsätzlich nach Requisitionsrecht zu beurteilen seien.

Damit steht nicht in Widerspruch, dass dem der Klägerin erteilten Auftrag "Besondere Vertragsbedingungen" zugrunde gelegt worden sind. Auch bei einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis ist es durchaus möglich, dass dieses vertragsähnliche Zuge aufweist und dass insoweit auch eine Regelung nach entsprechenden Grundsätzen des bürgerlichen Rechts stattfindet, wie hier z.B. durch die Bestimmung, dass die Feststellung der der Klägerin zu gewährenden Entschädigung nach dem Leistungsverzeichnis und den Allgemeinen Vertragsbedingungen (DIN 1960, 1961) erfolgen solle.

Selbst die Bestimmung des § 14 der sog. Besonderen Vertragsbedingungen über die Zulassung des ordentlichen Rechtswegs und die Zuständigkeit des Amtsgerichts Wilhelmshaven für die Entscheidung von Streitigkeiten zwingt nicht zu der Annahme eines bürgerlichrechtlichen Vertrags, Denn die britische Besatzungsmacht hat, wie die weitere Entwicklung gezeigt hat, grundsätzlich zugelassen, dass im Requisitionsverfahren ergehende deutsche Verwaltungsakte gerichtlich überprüft wurden. Nach dem Inkrafttreten der MilRegVO Nr. 165 geschah das durch die Verwaltungsgerichte. Im Jahre 1947, als die Klägerin ihren Auftrag erhielt, war diese Verordnung noch nicht ergangen. Unter diesen Umständen lässt sich daraus, dass die Besatzungsmacht in dem vorliegenden Fall mit einer Entscheidung von Streitigkeiten im ordentlichen Rechtsweg und durch ein Amtsgericht einverstanden war, nichts Entscheidendes gegen die Annahme einer Requisition herleiten.

c)

Das Berufungsgericht hat somit einen bürgerlichrechtlichen Vertragsanspruch der Klägerin - gleichviel gegen wen - ohne Rechtsfehler verneint. Dabei war das Berufungsgericht auch nicht an das rechtskräftige Zwischenurteil, durch das die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bejaht wurde, gebunden, denn dieses Urteil war nur hinsichtlich des rein verfahrensrechtlichen Urteilsausspruchs für das Berufungsgericht bindend. Nicht in Rechtskraft erwachsen waren die Urteilselemente, also die Gründe, die zu dem Urteil führten. Das Berufungsgericht konnte deshalb von seiner ursprünglichen rechtlichen Beurteilung der Grundlage des Anspruchs der Klägerin abweichen und nunmehr aussprechen, dass über diesen nach Requisitionsrecht zu befinden sei. Abgesehen davon betraf das Zwischenurteil nur einen Teil der jetzt im Streit befindlichen Klagesumme.

Ist somit ein privatrechtlicher Vertragsanspruch der Klägerin zu verneinen, so kommt es auf die - von dem Berufungsgericht negativ entschiedene - Frage, ob die KSFB das Land überhaupt hätte privatrechtlich verpflichten können, und auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Revisionsrügen nicht, mehr an.

d)

Es kann auch - entgegen der Auffassung der Revision - nicht entscheidend auf die von der Klägerin behaupteten Äusserungen von Beamten des Wirtschaftsministeriums ankommen, sie teilten die Ansicht der Klägerin und die Sache gehe in Ordnung. Selbst wenn unterstellt wird, dass bei der gegebenen Sachlage diese Beamten das Land hätten verpflichten können oder das Land ihre Erklärungen jedenfalls nach Treu und Glauben gegen sich gelten lassen müsse, so bleibt doch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der behaupteten Erklärung noch nicht entnommen werden kann, das Land wolle die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien auf der Grundlage eines bürgerlich-rechtlichen Vertrags abwickeln. Eine solche Auslegung ist möglich und daher für das Revisionsgericht bindend.

3.)

Mit Recht hat das Berufungsgericht auch einen Ersatzanspruch der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 BGB als nicht gegeben angesehen, denn privatrechtliche ausservertragliche Ansprüche sind, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, ausgeschlossen, wenn eine Requisition der Besatzungsmacht vorliegt und infolgedessen Ansprüche aus öffentlichem Recht gegeben sind.

4.)

Das Berufungsgericht hat eine sachlichrechtliche Entscheidung darüber, ob und welcher Anspruch der Klägerin, nach Requisitionsrecht zusteht, nicht getroffen, da hierfür die Verwaltungsgerichte zuständig seien.

Das wird von der Revision mit Recht angegriffen. Es ist zwar richtig, dass nach der herrschenden Rechtsprechung (BGHZ VI, 43; 12, 52; 13, 145; ebenso auch BVerwG in NJW 1957, 234), der der Senat folgt, für Ansprüche nach Requisitionsrecht grundsätzlich nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Im vorliegenden Falle ist es aber anders.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, es sei an das von ihm bestätigte, rechtskräftige Zwischenurteil des Landgerichts vom 7. Juli 1951, durch das die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges verworfen wurde, nicht gebunden. Hiergegen bestehen rechtliche Bedenken mindestens insoweit, als es sich um den schon damals rechtshängigen Teil des jetzigen Klaganspruchs handelt, zumal der jetzt festgestellte Sachverhalt von dem damals beurteilten kaum wesentlich abweicht.

Die Frage der Bindung (auch des Revisionsgerichts, vgl. § 548 ZPO) an das Zwischenurteil bedarf jedoch keiner abschliessenden Entscheidung. Dass die ordentlichen Gerichte für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig sind, ergibt sich jedenfalls aus dem § 14 der sog. "Besonderen Vertragsbedingungen", worin die Zulassung des ordentlichen Rechtswegs und die Zuständigkeit des Amtsgerichts Wilhelmshaven ausdrücklich vorgesehen sind. Darin liegt eine Zuweisung dieses Rechtsstreits an die ordentliche Gerichtsbarkeit durch Hoheitsakt der Besatzungsmacht (vgl. das oben unter 2.) b). a.E. Ausgeführte). Dass die Parteien sich in diesem Rahmen dahin verständigen konnten, es solle anstelle des genannten Amtsgerichts im Hinblick auf den hohen Streitwert das übergeordnete Landgericht entscheiden, begegnet keinen Bedenken.

Nun ist zwar in der Zwischenzeit die MilRegVO Nr. 165 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone erlassen worden, nach deren § 22 in Streitigkeiten des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen. Nach § 22 Abs. 3 a.a.O. soll aber die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Angelegenheiten ausgeschlossen sein, die durch Gesetz den ordentlichen Gerichten oder einem anderen bestehenden Gericht zugewiesen sind. Dem ist der allgemeine Gedanke zu entnehmen, dass bestehende Sonderregelungen von der Generalklausel des § 22 Abs. 1 unberührt bleiben sollen. Der Senat trägt daher keine Bedenken, die Zulassung des ordentlichen Rechtswegs durch eine Einzelanordnung der Besatzungsmacht, wie sie hier ergangen ist, einer Zuweisung durch Gesetz gleichzustellen. Das widerspricht auch nicht dem Zweck des § 22, der, wie sich aus der Ausnahmeregelung des Absatzes 3 ergibt, nicht dahin ging, für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten unter allen Umständen und ausschliesslich den Verwaltungsrechtsweg zu eröffnen, sondern dahin, dem Staatsbürger in jedem Fall die Möglichkeit einer Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht zu geben. Dem ist aber in dem vorliegenden Sonderfall der ausdrücklichen Bestimmung des ordentlichen Rechtswegs hinreichend Genüge getan.

Auch sonst ist kein Rechtsgrund ersichtlich, aus dem die Bestimmung des § 14 der "Besonderen Vertragsbedingungen" ihre Geltung verloren haben sollte. Es ist somit für den geltend gemachten Anspruch der Klägerin (und zwar in seiner Gesamtheit) der ordentliche Rechtsweg als zulässig anzusehen.

5.)

Das angefochtene Urteil kann daher mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung, nämlich Unzuständigkeit des Gerichts für den hier vorliegenden Öffentlichrechtlichen Anspruch, nicht aufrecht erhalten werden und ist somit, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, aufzuheben.

Da das Berufungsgericht eine sachlichrechtliche Entscheidung noch nicht getroffen hat, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an dieses zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob und in welchem Umfange der Klägerin aus Requisitionsrecht ein Anspruch gegen das beklagte Land zusteht. Dabei wird es insbesondere das bereits angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1956 (NJW 1957, 234) zu berücksichtigen haben.