Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.01.1976, Az.: 4 AZR 126/75
Sozialarbeiter; Angestellten mit fürsorgerischen Aufgaben ohne staatliche Anerkennung
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 21.01.1976
- Aktenzeichen
- 4 AZR 126/75
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 10130
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamburg 25.11.1974 - 2 Sa 103/74
Rechtsgrundlagen
- § 22 BAT
- § 23 BAT
- § 4 Abs. 5 TVG
Fundstelle
- AP Nr 1 zu §§ 22,23 BAT Sozialarbeiter
Amtlicher Leitsatz
1. Die Tätigkeit von Angestellten mit fürsorgerischen Aufgaben ohne staatliche Anerkennung kann nicht nach der nachwirkenden Rechtsnorm der VergGr. V b Fallgruppe 20 BAT der Anlage 1 a zum BAT beurteilt werden.
2. Da Angestellte mit Tätigkeiten eines Sozialarbeiters ohne staatliche Anerkennung ausdrücklich nicht als Sozialarbeiter angesehen werden und deshalb auch nicht unter die besonderen Tätigkeitsmerkmale im Sinne der Ziffer 1 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen zur Anlage 1 a des BAT fallen, sind die Tätigkeiten des Sozialarbeiters ohne staatliche Anerkennung als die eines Angestellten im sonstigen Innendienst zu beurteilen.
