Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.12.1982, Az.: 2 BvR 1272/82
Verbot der Mehrfachbestrafung; Nicht anerkannter Kriegsdienstverweigerer; Neuerliche Befehlsverweigerung; Strafe
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 20.12.1982
- Aktenzeichen
- 2 BvR 1272/82
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1982, 11589
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Oldenburg
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- NJW 1983, 1600 (Volltext mit amtl. LS)
Redaktioneller Leitsatz
Wenn ein nicht anerkannter Kriegsdienstverweigerer im Falle neuerlicher Befehlsverweigerung wieder eine Strafe erhält, so vererstößt das nicht gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung.
