I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1.

Der Angeklagte hatte zum Beweis für die Richtigkeit seiner Behauptung, daß er den Brand nicht gelegt habe, die Vernehmung seiner in der Türkei wohnhaften Ehefrau im Wege der Rechtshilfe beantragt. Das Landgericht hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Antrag liege keine konkrete positive Tatsachenbehauptung zugrunde, so daß es sich lediglich um einen Beweisermittlungsantrag handele, durch den erst die Beweistatsachen gesucht werden sollten; das Vorbringen des Angeklagten, er habe den Brand nicht gelegt, sei nur dann dem Beweis zugänglich, wenn Tatsachen dargelegt würden, die den Schluß zuließen, daß entweder ein anderer als Täter in Betracht komme oder der Brand durch Fahrlässigkeit oder Zufall entstanden sei.

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hat das Landgericht in dem Antrag zu Recht einen bloßen Beweisermittlungsantrag gesehen. Er enthält nicht mehr als ein allgemeines Bestreiten des Angeklagten, daß er die ihm zur Last gelegte Tat begangen habe. Das genügt im vorliegenden Fall nicht für ein konkretes Beweisthema. Seine Ehefrau hatte (am 29. Januar 1982) gegenüber der Polizei im einzelnen angegeben, er habe sie und die Kinder in der Nacht auf den. Hof getrieben und anschließend mit Papier und Heizöl die Treppe angesteckt. Angesichts dieser Bekundung hätte in dem Antrag zum Ausdruck gebracht werden müssen, diese Aussage treffe nicht zu, seine Ehefrau werde nunmehr andere Angaben machen, aus denen sich ergebe, daß er nicht der Täter gewesen sein könne, da er sich während der angeblichen Tatzeit stets bei ihr aufgehalten habe. Die Wertung der Strafkammer war somit im Ergebnis richtig. Es ist deshalb unerheblich, daß rechtliche Bedenken gegen ihre Einzelbegründung bestehen.

2.

Aus denselben Gründen war das Landgericht nicht nach § 244 Abs. 2 StPO gedrängt, die Ehefrau des Angeklagten von Amts wegen in der Türkei vernehmen zu lassen.

3.

Dem Angeklagten wurde in der Anklageschrift u.a. der Vorwurf gemacht, er habe, als er sich mit dem Messer auf seinen Bruder stürzte, diesen durch eine weitere selbständige Handlung töten wollen. In der Hauptverhandlung ist das Verfahren insoweit gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden (Bd. II Bl. 27 d.A.). Das Schwurgericht hat dieses Geschehen sowohl bei der Beweiswürdigung als auch bei der Strafbemessung verwertet, obwohl es den Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf die Möglichkeit einer solchen Verwertung hingewiesen hat, wie dies nach der Rechtsprechung (u.a. BGHSt 31, 302) erforderlich gewesen wäre. Das Urteil beruht jedoch nicht auf dem Fehler. Die Staatsanwaltschaft hat die vorläufige Einstellung unmittelbar vor Ende der Beweisaufnahme beantragt. Entsprechend ist der Beschluß erst zu diesem späten Zeitpunkt ergangen. Obwohl der Angeklagte bis dahin mit einer Verurteilung auch in diesem Fall rechnen mußte, hat er hierzu keinen Beweisantrag gestellt.

4.

Auch im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.