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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.04.2021, Az.: 1 BvQ 48/21

Ablehnung einer Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
17.04.2021
Aktenzeichen
1 BvQ 48/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 22853
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210417.1bvq004821

Verfahrensgang

vorgehend
VG Stuttgart - 15.04.2021 - AZ: 5 K 1872/21
VGH Baden-Württemberg - 16.04.2021 - AZ: 1 S 1304/21

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.

[Gründe]

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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