Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.09.1976, Az.: BVerwG 2 WBW 1/75
Wehrbeschwerdeverfahren; Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens; Verwaltungsrechtsweg
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 09.09.1976
- Aktenzeichen
- BVerwG 2 WBW 1/75
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 11149
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BVerwGE 53, 188
- NJW 1977, 642
Amtlicher Leitsatz
1. Gegen gerichtliche Entscheidungen in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens jedenfalls in den Fällen grundsätzlich statthaft, in denen bei vergleichbarem Verfahrensgegenstand für Beamte der Verwaltungsrechtsweg gegeben wäre.
2. Für ein solches Wiederaufnahmeverfahren gilt VwGO § 153 entsprechend.