§ 13 LGebG - Kostenschuldner
Bibliographie
- Titel
- Landesgebührengesetz (LGebG)
- Amtliche Abkürzung
- LGebG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 2013-1
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
- 1.wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
- 2.wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
- 3.wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
- 4.wem eine Verwaltungsgebühr nach § 15 Abs. 3 auferlegt wird.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.