Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.04.1977, Az.: BVerwG 4 C 15/75

Anliegergebrauch; Anlieger; Anliegerrecht; Genehmigung fremder Straßennutzungen

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
29.04.1977
Aktenzeichen
BVerwG 4 C 15/75
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1977, 11325
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Berlin 31.10.1973 13 A 310.72
OVG Berlin 08.11.1974 - II B 19.74

Fundstellen

  • BVerwGE 54, 1
  • NJW 1977, 1789

Amtlicher Leitsatz

1. Der Anlieger kann einen Eingriff in das durch GG Art. 14 Abs. 1 geschützte Anliegerrecht - hier: durch eine (rechtswidrige) bau- oder straßenrechtliche Genehmigung fremder Straßennutzungen - abwehren.

2. Der Umfang des eigentumsrechtlich geschützten Anliegergebrauchs reicht jeweils nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert; dabei ist ua auch abzustellen auf die das jeweils betroffene Grundstück prägende Situation seiner Umgebung.