I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im einzelnen ausgeführt:

Die objektiven Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB seien zwar gegeben. Denn der Beamte der Beklagten habe durch die Erteilung der Genehmigung zu dem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 18. Februar 1947 gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Nach den - im einzelnen angeführten - damals geltenden Bestimmungen habe eine Preisbehörde zur Vermeidung von Unklarheiten einen unanfechtbar gewordenen Bescheid mit dem Ziel nachträglicher Billigung nämlich nur dann erneut überprüfen dürfen, wenn ein übereinstimmender Antrag der Parteien den Willen zum Abschluß eines neuen oder zur Bestätigung des alten Vertrages habe erkennen lassen. Ein übereinstimmender Antrag der Vertragschließenden aber habe unstreitig im April 1950 nicht mehr vorgelegen. Wenn der ablehnende Bescheid des Regierungspräsidenten vom 10. Mai 1948 auch - entgegen der darin enthaltenen Erklärung - nicht von vorn herein endgültig gewesen sei, so sei er doch, da er nicht binnen zwei Wochen mit der Klage vor den Verwaltungsgerichten angefochten worden sei (§ 21 Abs. 1 der Preuß. VO vom 3. September 1932), unanfechtbar geworden. Die Tatsache, daß der Regierungspräsident eine Anweisung zur Erteilung der Genehmigung gegeben habe, ändere nichts daran, daß der zuständige Beamte der Beklagten objektiv pflichtwidrig gehandelt habe. Die Erteilung der Genehmigung bleibe eine Amtspflichtverletzung, weil sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen habe. Die dem Beamten gegenüber Dritten - hier gegenüber den Vertragsparteien - obliegende Amtspflicht, nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehende Handlungen vorzunehmen, werde durch eine wenn auch bindende interne Anweisung nicht beseitigt. Die Amtspflichtverletzung sei auch für die von den Klägern geltend gemachten Schäden ursächlich gewesen. Jedoch fehle es an einem Verschulden des verantwortlichen Beamten. Da es sich bei der Genehmigungserteilung um eine Auftragsangelegenheit des Staates gehandelt habe, habe dem Beamtender Beklagten eine Gehorsamspflicht auch gegenüber den Weisungen des Regierungspräsidenten obgelegen, und er habe, wie sich aus § 7 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes für Rheinland-Pfalz (LEG) ergebe, den Weisungen des Regierungspräsidenten Folge leisten müssen. Zwar sei der Beamte nicht in jedem Falle zum Gehorsam verpflichtet. So enthalte z.B. § 7 Abs. 2 LBG die Bestimmung, daß der Beamte dann eine Anordnung nicht befolgen dürfe, wenn deren Ausführung für ihn erkennbar den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Eine weitergehende, nicht nur auf Strafgesetze beschränkte Bestimmung sei durch § 56 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) eingeführt worden. Die dort normierte "Remonstrationspflicht" sei als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens auch hier bei der Überprüfung eines schuldhaften Verhaltens des Beamten der Beklagten zu berücksichtigen. Nun habe zwar hier der Beamte der Beklagten im Gegensatz zu der Bestimmung des § 56 BBG nur einmal Gegenvorstellungen erhoben. Gleichwohl sei ein Verschulden des Beamten nicht festzustellen, da der Regierungspräsident seine Gegenvorstellung auch an die Preisbildungsstelle und an die Rechtsabteilung des Wirtschaftsministeriums weitergeleitet habe und alle diese Stellen nach Überprüfung der Rechtslage die Erteilung der Genehmigung für unbedenklich gehalten hätten.

Ein Anspruch aus § 826 BGB stehe den Klägern schon deswegen nicht zu, weil die Ersatzpflicht eines Beamten für Amtspflichtverletzungen in § 839 BGB erschöpfend und abschließend geregelt sei.

Der Klägerin zu 2), die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht habe, stünden zudem aus folgendem Gesichtspunkt keine Ansprüche zu: Ihre Rechtsvorgängerin, die MGG, habe selbst die den Klägern entgegenstehende Rechtsauffassung geteilt und diese fortlaufend in den verschiedenen Rechtsstreitigkeiten vertreten. Wenn sie mit Kosten für diese Rechtsstreitigkeiten belastet worden sei, so sei das eine Folge ihrer eigenen fehlerhaften Rechtsauffassung und nicht eine Folge der Amtspflichtverletzung des Beamten der Beklagten.

II.

Die Angriffe der Revision gegen das Berufungsurteil sind im Ergebnis unbegründet.

Das Oberlandesgericht meint, der Beamte der Beklagten habe objektiv amtspflichtwidrig gehandelt, weil er mit der Erteilung der Genehmigung vom 11. April 1950 zum Vertrag vom 18. Februar 1947 gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen habe. So einfach liegen die Dinge nicht. Zwar ist hier davon auszugehen, daß die Erteilung der Genehmigung nicht mehr zulässig und mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen nicht vereinbar war. Unabweisbar ist daraus die Folgerung, daß demnach die behördliche Maßnahme rechtswidrig war und daß der davon betroffene Bürger gemäß § 839 BGB - den Nachweis vorausgesetzt, daß seine Tatbestandsmerkmale erfüllt sind - den ihm dadurch verursachten Vermögensschaden ersetzt verlangen kann. Damit steht aber noch keineswegs fest, daß der Beamte der Stadt objektiv seine Amtspflichten verletzt hat. Es wäre vielmehr weiter zu erwägen gewesen: § 839 a.a.O. knüpft die Schadensersatzpflicht in Abweichung von anderen Vorschriften des Deliktrechts weder an die Verletzung eines bestimmten Rechts oder Rechtsguts oder an die Verletzung einer Schutzvorschrift noch an die materielle Rechtswidrigkeit des behördlichen Eingriffs, sondern an die Amtspflichtverletzung eines konkreten Beamten. Ihre Feststellung setzt voraus die Ermittlung des Pflichtenkreises, insbesondere des Zuständigkeitskreises dieses Beamten. Im allgemeinen genügt dazu die Ermittlung der "abstrakten Zuständigkeit", der generellen Amtspflichten dieses Beamten. Sie können aber, wie gerade dieser Fall zeigt, unter bestimmten Voraussetzungen "modifiziert", insbesondere eingeschränkt sein. Und in einem solchen Fall ist, wenn die Verletzung einer Amtspflicht festgestellt werden soll, von dem für den konkreten Fall rechtlich fixierten Zuständigkeits- und Pflichtenkreis des handelnden Beamten auszugehen: er kann nur eine Pflicht "verletzen", wenn sie ihm im konkreten Fall von Rechts wegen auferlegt ist. Scheinbar legt ihm die Rechtsordnung hier die Pflicht auf, keinen rechtswidrigen Verwaltungsakt zu setzen, und die Pflicht, der Weisung seiner Vorgesetzten nachzukommen. In Wahrheit hat die Rechtsordnung diesen Konflikt gelöst, indem sie - näherhin die Vorschriften über die Über- und Unterordnung der Behörden einer Verwaltung und die Vorschriften des Beamtenrechts - im Falle der Weisung seine Zuständigkeit und seine Pflichten in einer noch näher zu bestimmenden Weise begrenzt: In gewissem Umfang gehört, soweit die Weisung reicht, die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Inhalts der Weisung nicht mehr zu seinen Amtspflichten. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Statuierung der im Interesse des Funktionierens der Verwaltung erforderlichen Pflicht, daß der Beamte den Weisungen seiner vorgesetzten Behörden ungesäumt nachzukommen hat, rechtsstaatlich vertretbar, innerlich gerechtfertigt und für den Beamten tragbar. Er, der gar nicht anders handeln darf, als er gehandelt hat, wenn er der Weisung nachkam, hat keine seiner Amtspflichten verletzt; ihn nur zu "entschuldigen", ist auch deshalb unzureichend, weil damit die - unrichtige - Vorstellung verbunden wäre, daß der "vorbildliche, ideale" Beamte richtigerweise anders gehandelt hätte. Das Problem liegt also in der Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen der anweisenden Behörde und dem angewiesenen Beamten. Mit der Anweisung geht ein Stück Zuständigkeit und ein Teil von Amtspflichten, die generell bei einem konkreten Beamten liegen, auf die anweisende (die die Sache an sich ziehende) Behörde, - für die Anwendbarkeit des § 839 a.a.O. - auf einen ganz bestimmten Beamten dieser Behörde über.

Im einzelnen würde sich die hier maßgebliche Rechtslage weiter, wie folgt, darstellen: Aus dem Grundsatz der Über- und Unterordnung der Verwaltung folgt die Pflicht eines jeden Beamten, den Anordnungen der ihm vorgesetzten und zu Weisungen ihm gegenüber befugten Stellen unverzüglich zu entsprechen. Dementsprechend ist auch dann, wenn über die "richtige" Anwendung eines Gesetzes im Einzelfall Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren im Instanzenzuge über- und nachgeordneten Behörden bestehen, die Meinung der mit Sachweisungsgewalt ausgestatteten Behörde maßgeblich, und die nachgeordnete Behörde hat den an sie ergangenen Weisungen im Einzelfall ungesäumt nachzukommen (vgl. dazu die Entscheidung des Senats in LM Verwaltungsrecht - Allgemeines - [Folgenbeseitigungsanspruch] Nr. 1 und VerwRspr 1954 Nr. 41). Es fragt sich daher, ob im vorliegenden Fall der Beamte der beklagten Stadt, der die Erteilung der Genehmigung vom 11. April 1950 ausgesprochen hat, die Genehmigung angesichts der seitens des Regierungspräsidenten erteilten Weisung aussprechen mußte und er sich der Befolgung der Weisung nicht entziehen durfte. Das war in der Tat der Fall: Bei der Erteilung von preisrechtlichen Genehmigungen und solchen nach dem Wohnsiedlungsgesetz handelt es sich um die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch die Gemeinden (Aufbragsangelegenheiten), so daß insoweit den zuständigen staatlichen Behörden den Gemeinden gegenüber Weisungsbefugnis zusteht (vgl. § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz). In § 7 Abs. 2 LBG ist die Pflicht der Beamten ausdrücklich normiert, dienstliche Anordnungen der ihnen gegenüber zur Erteilung von Weisungen berechtigten Personen zu befolgen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist; sie dürfen jedoch eine Anordnung nicht befolgen, deren Ausführung für sie erkennbar den Strafgesetzen zuwiderlaufen würde. Da letzteres hier nicht in Betracht kommt und auch eine sonstige Gesetzesvorschrift nicht ersichtlich ist, aus der sich etwas Gegenteiliges ergäbe, war mithin der Beamte der beklagten Stadt an die Weisung des Regierungspräsidenten, die in Rede stehende Genehmigung zu erteilen, gebunden, und er mußte dieser Weisung nachkommen. Etwas anderes würde im Ergebnis auch dann nicht gelten, wenn man mit dem Berufungsgericht eine allgemeine und alle Beamtenverhältnisse beherrschende "Remonstrationspflicht" bejahen, d.h. eine Pflicht des Beamten annehmen wollte, in allen Fällen, in denen er rechtliche Bedenken gegen eine ihm erteilte Weisung trägt, vor deren Durchführung seine Bedenken geltend zu machen. Wenn man eine solche allgemeine Pflicht annehmen will, so geht es doch nicht an, sie - wie das Berufungsgericht und die Revision es tun wollen - bereits für den vorliegenden Fall inhaltlich im einzelnen nach § 56 des erst mehrere Jahre nach den hier interessierenden Vorgängen in Kraft getretenen Bundesbeamtengesetzes zu bestimmen, der eine zweifache "Remonstrationspflicht" - zunächst gegenüber dem unmittelbaren und gegebenenfalls alsdann gegenüber dem nächsthöheren Vorgesetzten - vorsieht. Vielmehr könnte eine allgemeine und auch unabhängig von einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung bestehende "Remonstrationspflicht" über die Verpflichtung zur einmaligen Geltendmachung der Bedenken gegenüber der zunächst vorgesetzten Stelle hinaus nicht anerkannt werden. Anderenfalls würde man weiter gehen als die für die beamtenrechtliche Landesgesetzgebung maßgebliche Bestimmung des § 38 des Bundesrechtsrahmengesetzes (BRRG). Nach dieser Bestimmung hat der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich auf dem Dienstwege geltend zu machen, und er muß die Anordnung ausführen, wenn ein höherer Vorgesetzter sie bestätigt. Hier hat der Beamte der Beklagten seine Bedenken gegen die Erteilung der Genehmigung gegenüber dem Regierungspräsidenten vorgebracht; dieser hat jedoch seine Verfügung vom 23. Februar 1950 im Einvernehmen mit der Preisbildungsstelle und der Rechtsabteilung des Wirtschaftsministeriums bestätigt und nochmals die Erteilung der Genehmigung (Unbedenklichkeitsbescheinigung) angeordnet. Das angeordnete Verhalten, nämlich die Erteilung der Genehmigung, war weder strafbar, noch verletzte es die Würde des Menschen (§ 38 Abs. 2 Satz 2 BRRG, § 56 Abs. 2 Satz 3 BBG), so daß der Beamte der beklagten Stadt der Weisung auf jeden Fall nachkommen mußte.

Nach dem Gesagten kann demnach nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß in den Fällen, in denen ein Beamter der Weisung einer vorgesetzten Stelle zu einer sachlich-rechtlich nicht gerechtfertigten Maßnahme nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nachkommen muß, und er mit einer Weigerung, dieser Weisung nachzukommen, gegen seine Beamtenpflichten verstoßen würde, bereits objektiv eine Amtspflicht verletzt habe.

Abschließend braucht zu dieser Frage jedoch hier nicht Stellung genommen zu werden. Jedenfalls ist das Verschulden des Beamten, der die hier interessierende Genehmigung der für ihn bindenden Weisung des Regierungspräsidenten entsprechend erteilt hat und sich dieser Weisung nicht entziehen durfte, ausgeschlossen, so daß zumindest aus diesem Grunde ein Amtshaftungsanspruch der Kläger gegen die beklagte Stadt ausgeschlossen ist.

Ebenso muß der Klageanspruch, soweit er auf § 826 BGB gestützt ist, von allen sonstigen Bedenken abgesehen, zumindest am mangelnden Verschulden des maßgeblichen Beamten der beklagten Stadt scheitern.

Es muß sonach bei der Abweisung der Klage sein Bewenden haben und die Revision der Kläger zurückgewiesen werden.

Die gesamten Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittelverfahrens - und zwar einschließlich der dem Streithelfer auf Seiten der beklagten Stadt entstandenen - haben die Kläger als die im Prozeß Unterlegenen gemäß §§ 97, 100, 101 ZPO zu tragen.