Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.07.1984, Az.: 1 StR 267/84

Die Angriffe gegen den Schuldspruch sind aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen offensichtlich unbegründet. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Das Landgericht geht davon aus, die Grenzmenge zur nicht geringen Menge im Sinn von § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtmG sei hier "bei weitem" überschritten; sie sei - bei nicht bekanntem Wirkstoffgehalt - bei Amphetamin mit 30 Gramm und bei Haschisch mit 200 Gramm anzusetzen (UA S. 8). Dem kann angesichts der unterschiedlichen Qualität der auf dem illegalen Markt befindlichen Betäubungsmittel in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß bei der Prüfung des Merkmals "nicht geringe Menge" dem Anteil des reinen Wirkstoffs die maßgebende Bedeutung zukommt (vgl. BGH NStZ 1984, 221 m. Anm. Körner und zuletzt BGH, Urt. vom 15.5.1984 - 1 StR 169/84 - mit weiteren Nachweisen). Der Tatrichter muß deshalb angeben, von welchem Mindestgehalt er ausgegangen ist. Kann das Betäubungsmittel nicht mehr untersucht werden, so ist der Wirkstoffanteil - unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" - aus den Umständen des Falles zu schließen (wie Herkunft der Ware; Höhe des Kaufpreises; Beurteilung der Qualität durch Tatbeteiligte oder Konsumenten). Nach den bisherigen Erkenntnissen liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Haschischzwischen 7,5 und 9 Gramm Tetrahydrocannabinol (vgl. die Übersicht in BGH, Beschl. vom 19.4.1984 - 1 StR 213/84). Für das vorliegend gehandelte Amphetamin (Anlage III, Teil A zu § 1 Abs. 1 BtmG) fehlt bisher eine gefestigte Rechtsprechung; neben der Festlegung des Wirkstoffanteils bedarf es deshalb auch der Ermittlung der Verbrauchergewohnheiten (Stärke der normalen und der gesteigerten Dosis; Verbrauch eines Durchschnittskonsumenten oder stark Abhängigen).