Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 18.12.2002, Az.: 2 BvR 1910/02

Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an das Vorliegen einer Rechtswegserschöpfung; Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherstellung von Datenträgern und Computeranlagen zur Sichtung; Möglichkeit der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung; Schutz der Privatssphäre; Ermittlungen gegen Internetkriminalität

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
18.12.2002
Aktenzeichen
2 BvR 1910/02
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2002, 28802
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • DSB 2003, 21
  • DVP 2004, 516
  • Kriminalistik 2003, 512
  • NJW 2003, 1513-1514 (Volltext mit amtl. LS)
  • NPA 2003
  • NStZ 2003, VII Heft 6 (Kurzinformation)
  • NStZ 2003, 607-608 (Volltext mit red. LS)
  • NVWZ 2003, 981 (red. Leitsatz)
  • NVwZ 2003, 981 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz

Eine Rechtswegserschöpfung im Sinne des § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG ist dann nicht gegeben, wenn dem Beschwerdeführer der Rechtsbehelf der nachträglichen Anhörung gem. § 33a StPO zur Verfügung steht.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Drucken