Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.01.1991, Az.: VII ZR 375/89

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils; auf die Berufung der Klägerin ist das landgerichtliche Urteil zu ändern und der Vollstreckungsgegenklage stattzugeben, weil der Einwand der Klägerin, der den vollstreckbaren Urkunden zugrunde liegende Architektenvertrag verstoße gegen das Koppelungsverbot des Artikels 10 § 3 MRVG, begründet ist.

I.

1. Das Berufungsgericht hat den Einwand eines Verstoßes gegen Artikel 10 § 3 MRVG mit im wesentlichen folgenden Erwägungen als unbegründet erachtet:

Die Klägerin habe die Beweislast für alle mit der Vollstreckungsgegenklage vorgetragenen Einwendungen. Nach diesen Beweislastgrundsätzen müßte sie hier beweisen, daß die von den Beklagten verlangte Restforderung in Höhe von 555.000 DM aufgrund der vertraglichen Vereinbarung der Parteien eine Honorarforderung für Architekten- und Ingenieurleistungen habe sein sollen; nur dann hätte die Klage Erfolg, weil eine derartige Vereinbarung nach Artikel 10 § 3 MRVG nichtig sei. Dieser Nachweis sei der Klägerin nicht gelungen. Sie habe nicht zu beweisen vermocht, daß die Aufschlüsselung des Kaufpreises in der Nachtragsvereinbarung vom 29. März 1988 kein Scheingeschäft gewesen sei, das lediglich dazu gedient habe, die Ausgleichsabgabe an die Stadt N. zu vermindern oder einzusparen.

2. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg:

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Beweislastgrundsätze, die der Bundesgerichtshof für Einwendungen gegen Titel nach § 794 Nr. 5 ZPO im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage nach den §§ 797, 767 ZPO entwickelt hat, verkannt.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Kläger einer Vollstreckungsgegenklage, der sich als Schuldner in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, grundsätzlich die Beweislast für die Tatsachen, auf die er seine Einwendungen gegen die titulierte Forderung stützt (zuletzt BGH, Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79 = WM 1981, 1140 = NJW 1981, 2756). Ob diese Beweislastregel im Hinblick auf die Kritik im Schrifttum (Wolfsteiner, NJW 1982, 2851/2853) aufrechterhalten werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.

b) Die Voraussetzungen für eine Beweislastentscheidung nach dieser Regel zu Lasten der Klägerin liegen hier nicht vor. Die Klägerin hat die zur Begründung ihrer Einwendung erforderlichen Tatsachen durch die Vorlage der notariell beurkundeten Vereinbarung, die ein Honorar für Architekten- und Ingenieurleistungen ausweist, hinreichend dargelegt und bewiesen. Der von den Beklagten gegen diese Einwendung erhobene Einwand, die Honorarvereinbarung für Architekten- und Ingenieurleistungen sei ein Scheingeschäft, begründet nicht zusätzlich die Darlegungs- und Beweislast der Klägerin für die Behauptung, es liege kein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB vor.

Für den Einwand des Scheingeschäfts tragen vielmehr die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß derjenige, der diesen Einwand erhebt, den Vollbeweis des Scheingeschäfts erbringen (BGH Urteil vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 135/87 WM 1988, 1415 = NJW 1988, 2597 = BGHR BGB § 117 Beweislast 1.)

Da die Beklagten für ihre Behauptung, die Architektenvereinbarung sei nur zum Schein abgeschlossen worden, beweisfällig geblieben sind, ist zu ihren Lasten davon auszugehen, daß die Honorarvereinbarung wirklich gewollt war.

II.

Der Senat kann hier in der Sache nach § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO selbst entscheiden, weil nach dem vom Oberlandesgericht festgestellten Sachverhalt die Sache zur Entscheidung reif und weiterer Sachvortrag der Beklagten zum Scheingeschäft nicht zu erwarten ist.

Aufgrund dieses Sachverhaltes ist die Klage begründet. Die Zwangsvollstreckung aus den beiden notariellen Urkunden ist deshalb unzulässig, weil die den Titeln zugrunde liegende Forderung nichtig ist.

Nach Artikel 10 § 3 MRVG ist eine vertragliche Vereinbarung nichtig, wenn der freiberufliche Architekt oder Ingenieur Aufgaben, die sein Berufsbild prägen, übernimmt und ein eigenes Grundstück mit der Bindung an einen derartigen Vertrag veräußert (st. Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 27. September 1990 - VII ZR 324/89 = WM 1991, 22 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nach dem Text der notariellen Zusatzvereinbarung erfüllt. Nach dem Vortrag beider Parteien stand zumindest der wesentliche Teil der nach dem notariellen Vertrag von den Beklagten zu erbringenden Architektenleistungen noch aus.