I.

Das Berufungsgericht führt aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der Preisvergleich mehrdeutig sei, denn der Klageanspruch sei jedenfalls gemäß § 3 UWG wegen Irreführung über den Preis begründet. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden unter einer Gegenüberstellung eines "statt ..."-Preises, der durchstrichen sei, mit einem anderen Preis eine Herabsetzung der von dem Anbietenden ursprünglich selbst über einen längeren Zeitraum verlangten Preise. Eine solche Werbung sei unzulässig, wenn der durchstrichene Preis in Wahrheit vorher nie ernstlich verlangt worden sei, sondern dessen Bekanntgabe und gleichzeitige Durchstreichung lediglich dem Zweck diene, den daneben angekündigten eigentlichen, ordnungsgemäß kalkulierten Verkaufspreis günstiger als ohne eine solche Gegenüberstellung erscheinen zu lassen. Davon sei hier auszugehen. Denn die Klägerin habe in ihrer Berufungserwiderung behauptet, die Beklagte habe den durchgestrichenen Preis nie verlangt. Dazu habe die Beklagte nicht schweigen dürfen. Denn da die Klägerin als außerhalb des Geschehensablaufs stehend darüber keine genaue Kenntnis habe, die Beklagte aber leicht die erforderliche Aufklärung beibringen Könne, sei es nach den auch das Prozeßrecht beherrschenden Grundsätzen von Treu und Glauben Sache der Beklagten, Aufklärung zu geben und Beweis anzubieten, für welche Zeit sie die in der Anzeige durchgestrichenen Preise für die abgebildeten Uhren tatsächlich verlangt habe. Da die Beklagte diese zumutbare Darlegung nicht erbracht habe, müsse nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen werden, daß die Beklagte die durchgestrichenen Preise niemals verlangt und somit irreführend im Sinne des § 3 UWG geworben habe.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

1.

Mit der Frage der Irreführung des Verkehrs durch einen Preisvergleich, bei dem dem gültigen Preis ein höherer durchgestrichener Preis gegenübergestellt wird, hatte sich der Bundesgerichtshof in den Urteilen Richtpreiswerbung I und II (BGHZ 45, 115; GRUR 1966, 333) unter dem Gesichtspunkt zu befassen, ob und inwieweit in der Werbung ein Vergleich eigener Preise mit vom Hersteller empfohlenen Endverbraucherpreisen zulässig ist. Der Streitfall weicht davon insofern ab, als die Beklagte einen Vergleich mit angeblich früher von ihr selbst geforderten Preisen anstellt. Diese Frage ist zwar in dem Urteil des Senats vom 3. April 1970 (GRUR 1970, 609 - regulärer Preis) behandelt worden. Dort beschränkte sich jedoch die Prüfung wegen der Fassung des Klageantrags und der Urteilsformel des Berufungsurteils auf die Frage, ob die Beklagte eine derartige Preisgegenüberstellung unter Verwendung der Bezeichnungen "regulärer Preis" oder "statt" vornehmen dürfe ohne einen klärenden Hinweis, daß es sich bei den so bezeichneten Preisen um bisher von der Beklagten geforderte Preise handele. Dagegen ist in dem angeführten Urteil, wie ausdrücklich ausgeführt, nicht geprüft worden, ob die damalige Beklagte überhaupt berechtigt war, sich auf den eigenen früheren sogenannten regulären Preis zum Zwecke des Vergleichs zu berufen und welche Anforderungen bei einem Vergleich mit eigenen früheren Preisen zu stellen sind. Dieses Urteil beruht jedoch auf dem Grundsatz, daß der Werbende nicht gehindert ist, seinen neuen Verkaufspreis dem vorhergehenden eigenen gegenüberzustellen, sofern dabei eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise vermieden wird. An diesem Grundsatz ist festzuhalten, er steht im Einklang mit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung (vgl. RG GRUR 1936, 436; Baumbach/Hefermehl, 10. Aufl. § 3 UWG Anm. 246, 247 m.w.N.; Reimer/v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. S. 210) und rechtfertigt sich durch das in einer Wettbewerbswirtschaft anzuerkennende Bedürfnis, Preissenkungen bekannt zu machen und als Werbemittel einzusetzen. Mit Recht hat deshalb das Berufungsgericht seine Prüfung darauf beschränkt, ob die Preisgegenüberstellung nach den besonderen Umständen des Falles irreführend ist. Das ist bei einem Vergleich mit eigenen Preisen jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Werbende den als vorher gültig herausgestellten Preis entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht ernsthaft gefordert hat. Wann ein Preis noch als ernsthaft gefordert anzusehen ist, hängt dabei stets von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Warenart, den Verhältnissen des Betriebes und von der Wettbewerbssituation. Die Länge des Zeitraumes, in dem der vorher geltende Preis gefordert worden ist, muß dabei ebenfalls in Betracht gezogen werden, ist jedoch für sich allein kein ausreichendes Indiz, um dir Ernsthaftigkeit der Preisforderung zu beweisen, denn die Marktsituation kann unter Umständen schon kurzfristig einen anzuerkennenden Anlaß zu Preisänderungen geben, während auch eine längere Zeit aufrechterhaltene Preisforderung im Einzelfall einer irreführenden Preispolitik dienen kann.

2.

Die Revision beanstandet hierzu, daß das Berufungsgericht die Beklagte für darlegungs- und beweispflichtig dafür gehalten hat, daß diese ihre durchgestrichenen Preise vorher überhaupt und ernsthaft gefordert hat. Dabei stellt die Revision die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze nicht in Frage, wonach unbeschadet der grundsätzlichen Beweislastverteilung im Falle des § 3 UWG im Einzelfall eine Darlegungs- und Beweislast des Beklagten anzunehmen ist, wenn dem außerhalb des Geschehensablaufs stehenden Kläger eine genaue Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen fehlt, der Beklagte dagegen sie hat und leicht die erforderlichen Aufklärungen beibringen kann (vgl. RGZ 166, 240, 242; BGH GRUR 1961, 356, 359 - Pressedienst; GRUR 1963, 270, 271 - Bärenfang). Sie meint Jedoch, jene Grundsätze seien hier nicht anwendbar, weil der Verkauf von Waren durch die Beklagte in aller Öffentlichkeit geschehe; wenn dafür geworben werde, könne die Ordnungsmäßigkeit dieser Werbung jederzeit nachgeprüft werden; zumindest könne für den Umstand, daß angebliche frühere Preise nicht berechnet worden seien, vom Kläger Tatsachenbeweis angeboten werden, ohne daß dieser dabei auf die Kenntnis der innerbetrieblichen Verhältnisse des Betriebs der Beklagten angewiesen sei. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, daß die Klägerin nach Lage des Falles eine solche genaue Tatsachenkenntnis nicht haben konnte. Denn es kann aus naheliegenden Gründen nicht erwartet werden, daß die Klägerin, ein Wirtschaftsverband, ebensowenig wie im Regelfalle ein Mitbewerber, die früheren Preise der Beklagten für einzelne bestimmte Uhren beobachtete, bevor sie dafür einen konkreten Anlaß hatte. Diesen Anlaß bot im Streitfall erst die umstrittene Werbung, nach deren Erscheinen ein Außenstehender eben nicht mehr aus einem öffentlichen Angebot feststellen konnte, ob und zu welchem Preis und wie lange eine bestimmte Uhr früher angeboten worden ist. Inwieweit die Klägerin anderweit Tatsachenbeweis hätte antreten können, ist nicht ersichtlich, zumal die Beklagte nicht einmal behauptet hat, daß sie etwa zuvor in Anzeigen etc. mit Preisangaben für diese Uhren geworben hätte.

4.

Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, die Beklagte sei jedenfalls nach der Entwicklung des Prozesses ihrer etwaigen Darlegungspflicht ausreichend nachgekommen. Das kann zwar für die erste Instanz anerkannt werden, weil die Klägerin damals auf diesen Punkt keinen Wert gelegt, sondern ausdrücklich erklärt hatte, daß sie die Werbung lediglich deshalb angreife, weil es an einem klarstellenden Zusatz fehle, daß mit dem durchgestrichenen Preis nicht die Preise der Konkurrenz, sondern frühere eigene Preise gemeint seien. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht aber darin kein Zugeständnis im Sinne des § 288 ZPO oder einen Verzicht im Sinne des § 306 ZPO gesehen. Es war daher nicht gehindert, das Schweigen der Beklagten zu dem Vorbringen der Klägerin auf Seite 9 der Berufungserwiderung (GA 56), in dem klar und unter eingehender Darlegung behauptet worden war, daß solche Preise für diese Uhren vorher nicht gefordert worden seien, unter Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO zum Nachteil der Beklagten zu werten.

5.

Die Revision erhebt schließlich Bedenken dahin, ob die Urteilsformel ausreichend bestimmt sei, um vollstreckbar zu sein. Die Formulierung "über einen längeren Zeitraum" die die Revision damit offenbar beanstanden will, bietet allerdings, wie oben ausgeführt, Anlaß zu Bedenken, weil es nicht auf die Dauer, sondern auf die Ernsthaftigkeit der Preisforderung ankommt. In diesem Sinne hat aber auch das Berufungsgericht den Begriff "längerer Zeitraum" aufgefaßt wissen wollen, so daß es insoweit lediglich einer Klarstellung bedurfte.

Die Revision war danach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.