Bundessozialgericht
Urt. v. 13.11.1974, Az.: 12 RJ 334/72

Amtlicher Leitsatz

1. Ein Beitragserstattungsbescheid kann weder nach RVO § 1300 (AVG § 79) noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift aufgehoben werden (Anschluß an BSG 30.08.1974 11 RA 69/73).

2. Ein "günstigerer" Verwaltungsakt (RVO § 1744 Abs 1 Nr 6) wird auch dann herbeigeführt, wenn dem früheren Antrag des Beteiligten voll entsprochen wurde, eine günstigere Entscheidung aber wegen Unkenntnis einer Urkunde nicht möglich war; Voraussetzung ist dabei, daß der Beteiligte mit dem damals erzielten Ergebnis nicht in jedem Fall zufrieden war (Anschluß an BGH 20.03.1963 IV ZR 147/62 = BGHZ 39, 179, 184) [BGH 20.03.1963 - IV ZR 147/62].

3. Ein "nachträgliches" Auffinden einer Urkunde iS von RVO § 1744 Abs 1 Nr 6 liegt schon vor, wenn die Urkunde zur Zeit der Entscheidung über den bindend gewordenen Verwaltungsakt zwar vorhanden, ihre Existenz oder ihr Verbleib den Beteiligten aber damals nicht bekannt war.

4. Die in RVO § 1744 Abs 1 Nr 6 gebrauchte Formulierung "kann ... vorgenommen werden" gibt dem Versicherungsträger kein Handlungsermessen, sondern lediglich die Ermächtigung, von der Bindungswirkung des angegriffenen Verwaltungsaktes abzuweichen.