Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 11.05.1976, Az.: 1 BvR 163/72
Kritik; Politischer Tageskampf; Schutz der Meinungsfreiheit; Herabsetzendes Werturteil; Tatbestand der Beleidigung
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 11.05.1976
- Aktenzeichen
- 1 BvR 163/72
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 11061
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BVerfGE 42, 163 - 172
- MDR 1977, 115 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1976, 1680-1681 (Volltext mit amtl. LS)
Redaktioneller Leitsatz
Allgemein übliche Kritik, die im politischen Tageskampf geäußert wird , ist auch dann durch die Meinungsfreiheit geschützt, wenn es sich um ein herabsetzendes Werturteil handelt, welches den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.
