Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.10.1969, Az.: 3 AZR 442/68
Wettbewerbstätigkeit; Wettbewerbsverbot; Treuepflicht
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 17.10.1969
- Aktenzeichen
- 3 AZR 442/68
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1969, 10090
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- ArbG Düsseldorf 27.03.1968 - 7 Ca 176/68
- LAG Düsseldorf 23.08.1968 - 1 Sa 331/68
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BB 1970, 214
- DB 1970, 497-498 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Während des rechtlich fortbestehenden, tatsächlich aber nicht mehr ausgeübten Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer auch ohne besondere Vereinbarung die Pflicht, sich des Wettbewerbs zu Lasten seines Arbeitgebers zu enthalten. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Falle auf Unterlassung der Wettbewerbstätigkeit klagen.
