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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.03.2021, Az.: 2 BvR 547/21

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
26.03.2021
Aktenzeichen
2 BvR 547/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 15062
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • BayVBl 2021, 378

Tenor:

Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird

[Gründe]

1

Die Begründung wird nachgereicht.

Hinweis:

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