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Bundessozialgericht
Urt. v. 31.01.1967, Az.: 2 RU 140/66

Verdienstminderung; Übergangsrente; Vorbeugende Maßnahmen; Aufgabe gefährlicher Beschäftigung; Aufnahme gleichwertiger Tätigkeit

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
31.01.1967
Aktenzeichen
2 RU 140/66
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1967, 10595
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • SozR Nr 2 zu § 5 BKVO-Saar

Amtlicher Leitsatz

Die nach BKVO SL § 5 vom 02.07.1954 (ABl SL 1954, 802) zur Gewährung einer Übergangsrente führende Minderung des Verdienstes beruht nicht mehr auf vorbeugenden Maßnahmen iS von Abs. 1 dieser Vorschrift, wenn der Versicherte die Gelegenheit nicht nutzt, eine der aufgegebenen gefährlichen Beschäftigung gleichwertige und ihm zumutbare Tätigkeit aufzunehmen.