I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Einem Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Lizenzgebührendifferenz stehe Art. 30 EWGV entgegen. Die Schallplatten seien bereits in Großbritannien in den freien Warenverkehr gelangt. Die Veräußerung der Platten an die Beklagte stelle sich nicht als eine rein konzerninterne Warenverschiebung dar. Dies folge daraus, daß das Schwesterunternehmen der Beklagten zunächst beabsichtigt gehabt habe, alle Schallplatten in Großbritannien abzusetzen, wie die Vernehmung der Zeugen D. und K. ergeben habe. Unerheblich sei, ob es sich bei den von der Beklagten erworbenen Platten um Retouren oder um nicht ausgelieferte Ware gehandelt habe, da für die Frage, ob sich die Platten im Handel befunden hätten oder nicht, allein deren wirtschaftliche und rechtliche Bestimmung, nicht aber die Art. der Durchführung der Verträge entscheidend sei. Dementsprechend komme es auch nicht auf die unter Beweis gestellte Behauptung der Klägerin an, wonach die Platten im Auftrag des Schwesterunternehmens unmittelbar von der Herstellerfirma an die Beklagte ausgeliefert worden seien. Schließlich spreche auch die Einschaltung eines Exporteurs gegen eine konzerninterne Warenbewegung.

II.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

1.

Nach der vom Senat in seinem ersten Revisionsurteil dargelegten Rechtsauffassung kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebend darauf an, ob es vorliegend um bloße konzerninterne Warenbewegungen geht, bei denen die Ware noch nicht aus der konzerninternen Betriebssphäre in den freien Handel, also auf den (Gemeinsamen) Markt gelangt ist; denn jedenfalls in einem solchen Falle könnte sich die Beklagte nicht auf den Schutz des freien Warenverkehrs nach Art. 30 ff. EWGV berufen. Nach den vom Berufungsgericht nunmehr getroffenen Feststellungen, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind, ist davon auszugehen, daß sich der Schallplattenerwerb im Streitfall nicht als eine solche rein konzerninterne Warenbewegung zwischen der Beklagten und ihrer britischen Schwestergesellschaft darstellt; die Schallplatten sind vielmehr in Großbritannien rechtmäßig in den freien Verkehr gebracht worden. Damit entfällt aufgrund der dem innerstaatlichen Recht vorgehenden Normen der Art. 30, 36 EWGV die Möglichkeit einer Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Beklagten. Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

2.

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bereits den Begriff des Inverkehrbringens im Sinne der Rechtsprechung des EuGH verkannt, greift nicht durch. Die Revision meint, das Berufungsgericht habe sich mit der bloßen Absicht des Inverkehrbringens begnügt und den - vor einer Veräußerung an die Beklagte unternommenen - Versuch genügen lassen, die Schallplatten auf den britischen Markt zu bringen. Es kommt im Streitfall indessen nicht darauf an, ob ein solches Verständnis zu beanstanden wäre. Denn der Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Berufungsurteils läßt erkennen, daß auch das Berufungsgericht nicht nur ein beabsichtigtes, sondern ein tatsächliches Inverkehrbringen verlangt hat. Es ging ihm ersichtlich nicht nur um die Frage, ob - was es wohl hinsichtlich der Retouren annimmt - vor der Veräußerung an die Beklagte ein Inverkehrbringen erfolgt ist, sondern vor allem auch darum, ob diese Veräußerung selbst als Inverkehrbringen anzusehen oder ob dies ausnahmsweise deswegen zu verneinen ist, weil sich der Erwerb durch die Beklagte als eine rein konzerninterne Warenverschiebung darstellt.

3.

Das Berufungsgericht hat das erste Revisionsurteil des Senats zutreffend dahin verstanden, daß nicht bei jedem Warenaustausch zwischen Konzernunternehmen eine - ein Verbringen in den freien Verkehr ausschließende - konzerninterne Warenverschiebung vorliegen muß. Ein Inverkehrbringen der Ware wird beispielsweise dann zu verneinen sein, wenn die Lieferung im Rahmen einer Aufgabenverteilung erfolgt, nach der das eine Unternehmen für den gesamten Konzern die zu vertreibende Ware herstellt (vgl. BGH GRUR 1969, 479, 480 = WRP 1969, 280 - Colle de Cologne, zu § 13 UWG). Auf der anderen Seite ist es ohne weiteres denkbar, daß sich das inländische Konzernunternehmen auf dem ausländischen Markt mit Produkten eindeckt, die dort von dem Schwesterunternehmen auf dem - für Dritte zugänglichen - allgemeinen Markt angeboten werden. In einem derartigen Fall, wie er auch vorliegend aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts anzunehmen ist, kann von einer rein konzerninternen Warenbewegung nicht mehr gesprochen werden (BGH aaO).

Das Berufungsgericht hat hierzu festgestellt, daß es sich bei den in Rede stehenden Schallplatten lediglich um den Restposten einer größeren für den britischen Markt bestimmten Produktion gehandelt habe, der dort nicht mehr abzusetzen gewesen und teilweise bereits vom Handel retourniert worden sei. Die Entscheidung, diese Platten von der britischen K. International Ltd. zu erwerben, sei allein vom damaligen Geschäftsführer der Beklagten getroffen worden, nachdem er erkannt gehabt habe, daß sich die Platten in der Bundesrepublik gut absetzen ließen; diese Entscheidung sei rechtlich und wirtschaftlich autonom ohne bindende Weisungen der amerikanischen Konzernmutter und der britischen Konzernschwester getroffen worden. Der Verkauf in der Bundesrepublik habe erst etwa 1 1/4 Jahre nach dem ersten Erscheinen der Schallplatten auf dem britischen Markt begonnen. Aus diesen Umständen hat das Berufungsgericht den Schluß gezogen, daß sich die Veräußerung der Schallplatten an die Beklagte nicht als eine rein konzerninterne Warenbewegung darstellt, die wirtschaftlich wie ein innerbetrieblicher Vorgang zu werten wäre.

Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie läßt erkennen, daß vorliegend dem Umstand der gemeinsamen Konzernzugehörigkeit auch bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine entscheidende Bedeutung zukommt, so daß die Schallplatten durch die Veräußerung an die Beklagte - im Sinne der Rechtsprechung des EuGH - in den freien Warenverkehr gelangen konnten. Ergänzend hätte sich das Berufungsgericht dabei auch noch auf den nicht mehr bestrittenen Vortrag der Beklagten stützen können, dem zufolge sie sich nicht nur auf einem für Dritte zugänglichen Markt, sondern auch zu den normalen Marktkonditionen eingedeckt hatte; überdies sind die Schallplatten auch schon vor der Gründung der Beklagten auf dem britischen Markt angeboten worden. Die Konzernverbundenheit der Unternehmen hatte also auf die Bedingungen des Geschäfts keinen Einfluß.

Ohne Erfolg bleiben demgegenüber die weiteren Rügen der Revision. Bei dieser Sachlage konnte es das Berufungsgericht offenlassen, zu welchem Prozentsatz die veräußerten Schallplatten aus Retouren bestanden; gleichfalls war die behauptete Auslieferung der Platten unmittelbar von der Herstellerfirma (C. Records) an die Beklagte für die Entscheidung nicht erheblich.

4.

Entgegen der Auffassung der Revision kann eine erneute Vorlage an den EuGH gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV unterbleiben. Die Frage, ob für das Inverkehrbringen eine entsprechende subjektive Zielrichtung ausreicht, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich; denn darauf kommt es nach den obigen Ausführungen unter II 2 nicht an.

III.

Da das Berufungsurteil auch im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin erkennen läßt, war die Revision nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.