I.

Das Berufungsgericht hat, soweit es eine Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung verneint hat, zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:

Es könne davon ausgegangen werden, daß nach dem Einmarsch der alliierten Truppen auch in den Städten mit früherer staatlicher Polizei eine solche nicht mehr bestanden habe und allein die Städte als solche zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben berufen gewesen seien. Auch sei der Rechtsprechung zu folgen, die allgemein dahin gehe, daß die Amtshaftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften auch für diejenigen Beamten gelte, denen von der Besatzungsmacht ohne Einhaltung der nach deutschen Gesetzen vorgeschriebenen Förmlichkeiten ein öffentliches Amt übertragen worden sei. Die Amtshaftung setze jedoch voraus, daß der Beamte in den deutschen Behördenapparat eingeordnet worden sei und deutsche Hoheitsgewalt ausgeübt habe. Das aber sei bei Sc. nicht der Fall gewesen. Denn der von der Militärregierung erteilte Bescheid ergebe eindeutig, daß Sc. zu der hier maßgeblichen Zeit nicht in das deutsche Behördensystem eingegliedert gewesen sei und keine den deutschen Polizeidienststellen obliegenden Hoheitsbefugnisse ausgeübt habe, sondern ausschließlich für die Besatzungsmacht tätig gewesen sei und allein deren eigene Aufgaben ausgeführt habe. Aus den Personalakten des Sc. könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Wenn der Kläger aus Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) folgern wolle, daß die Besatzungsmacht vor der Kapitulation (8. Mai 1945) deutsche Regierungs- und Hoheitsgewalt ausgeübt habe und daß deshalb alle obrigkeitliche Tätigkeit, die sie habe wahrnehmen lassen, als deutsche obrigkeitliche Tätigkeit anzusehen sei, so verkenne er, daß die Besatzungsmacht auch eigene Aufgaben wahrgenommen habe und dabei nach ihren eigenen Gesichtspunkten vorgegangen sei. Es habe dementsprechend neben den an sich den deutschen Hoheitsträgern obliegenden polizeilichen Aufgaben, bei denen zwar auch den Weisungen der Besatzungsmacht zu folgen gewesen sei, einen besonderen polizeilichen Aufgabenkreis der Besatzungsmacht gegeben, den diese als ihren ausschließlichen Bereich angesehen habe und für den sie eigene Behörden und Stellen unterhalten habe. So habe gerade das Vorgehen gegen politisch Belastete zu den eigenen Programmpunkten der Besatzungsmacht gehört und diese habe die auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen damals als ihre eigenen Aufgaben angesehen. Zur Durchführung derartiger Maßnahmen habe sie sich einer besonderen Polizei bedient, die allein und ausschließlich Weisungen von ihr erhalten habe. Die Angehörigen dieser Sonderpolizei, zu der damals auch Sc. gehört habe, seien mithin keinesfalls im Rahmen der deutschen Hoheitsgewalt tätig geworden.

II.

Das Berufungsgericht hat es entscheidend darauf abgestellt, ob Sc., nachdem er von der Besatzungsmacht als Hilfspolizist eingesetzt und dadurch mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt betraut war, bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben deutsche Hoheitsgewalt ausgeübt hat oder nicht. Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß diese Frage zu verneinen sei, wird von der Revision angegriffen, die u.a. folgendes geltend macht: Bereits die Tatsache, daß die Militärregierung die deutschen Gerichte zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in der vorliegenden Sache ermächtigt habe, spreche eindeutig dafür, daß es sich bei der von Schneidereit ausgeübten Tätigkeit um eine solche im Rahmen der deutschen Hoheitsgewalt gehandelt habe, da die Militärregierung dann, wenn es dabei um die Wahrnehmung ihrer eigenen Hoheitsbefugnisse gegangen wäre, den deutschen Gerichten nicht die Ermächtigung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erteilt haben würde. Zudem hätten sich die Besatzungsmächte außerhalb des Aufgabenkreises, dessen Wahrnehmung sich als Ausübung materieller deutscher Hoheitsbefugnisse darstellte, zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse deutscher Personen nicht bedient und diese im Rahmen ihrer eigenen hoheitlichen Aufgaben nicht mit Hoheitsbefugnisssen ausgestattet.

Es kommt jedoch auf die Frage, ob Sc. die Aufgaben, bei deren Wahrnehmung er gefehlt haben soll, als Träger materieller deutscher Hoheitsgewalt oder in Ausübung von Hoheitsbefugnissen der Besatzungsmacht wahrgenommen hat, nicht entscheidend an und auch nicht darauf, ob Sc. überhaupt in einem Beamtenverhältnis im Sinne von §839 BGB in Verbindung mit Art. 131 WeimVerf zu der beklagten Stadt gestanden hat. Denn selbst wenn es so sein sollte, daß Sc. bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben deutsche Hoheitsgewalt ausgeübt und ein Beamtenverhältnis im haftungsrechtlichen Sinne zwischen Sc. und der Stadt Bochum bestanden hätte, so würde trotzdem eine Haftung der beklagten Stadt für etwaige in der hier interessierenden Zeit begangene Amtspflichtverletzungen des Sc. zu verneinen sein. Sc. war einer bei der Alliierten Polizei gebildeten Sonderabteilung (66. FSS/CIC) zur ausschließlichen Dienstleistung zugeteilt und hatte Aufgaben nach der alleinigen Weisung der Besatzungsbehörden wahrzunehmen. Die Aufgaben dieser Sonderabteilung der Alliierten Polizei, der Sc. zugeteilt war, lagen außerhalb derjenigen - polizeilichen - Aufgaben und Befugnisse, die die beklagte Stadt damals wahrzunehmen hatte. Dies ergibt sich eindeutig aus Ziff. 3 des Bescheides der Militärregierung vom 29. Mai 1951, wonach Sc. als Angehöriger der genannten Sonderabteilung ausschließlich den Besatzungsbehörden und nicht den deutschen Polizei- oder Zivilbehörden unterstand und verantwortlich war. Die deutschen Polizeibehörden unterstanden zwar auch den Weisungen der Besatzungsmacht, hatten aber einen eigenen behördenmässigen Aufbau mit einer eigenen mit Befehlsgewalt ausgestatteten deutschen Spitze (vgl. die Anweisungen an die Vorsteher der deutschen Polizeibehörden - ABl MilReg Nr. 3 S. 45 - wo es unter Ziff. 3 heißt, daß die Vorsteher der deutschen Polizeibehörden der Befehlsgewalt des höchsten Beamten der allgemeinen Verwaltung ihres Bezirks unterstünden, und zwar die staatlichen Polizeiverwalter dem Oberbürgermeister). Sc. war also jedenfalls, selbst wenn man an sich ein Dienstverhältnis zu der beklagten Stadt bejahen wollte, zur Erfüllung der ihm ausschließlich von der Besatzungsmacht übertragenen und von dieser allein wahrgenommenen Aufgaben aus dem Behördenapparat der deutschen Polizei völlig herausgelöst. Bei der von ihm wahrgenommenen Amtshandlung, aus der der Kläger seinen Schadensersatzanspruch herleitet, handelt es sich mithin um eine Tätigkeit, die außerhalb des Aufgaben- und Verantwortungsbereichs der beklagten Stadt lag. Damit aber fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Haftung der Beklagten, die nur dann in Betracht kommen könnte, wenn die Tätigkeit des Sc. überhaupt in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Beklagten gefallen wäre (Urteil des Senats vom 25. Juni 1953 - III ZR 175/51 -, insoweit in BGHZ 10, 137 und NJW 1953, 1387 nicht abgedruckt).

Die Vorinstanzen haben deshalb mit Recht eine Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung verneint.

Eine Prüfung in der Richtung, ob der Klageanspruch etwa aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis hergeleitet werden könnte, war dem Senat verwehrt, da für einen derartigen Anspruch, die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes nach §71 GVG oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen nicht begründet und deshalb insoweit die Revision angesichts des 6.000 DM nicht übersteigenden Wertes des Streitgegenstandes und mangels ausdrücklicher Zulassung durch das Berufungsgericht gemäß §§546, 547 ZPO nicht zulässig ist (BGHZ 1, 369 [380]).

Die Revision war deshalb als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Kläger nach der Vorschrift des §97 ZPO zu tragen.