1.

Gegen die Zulässigkeit der begehrten Feststellung bestehen keine Bedenken. Die Beklagte berühmt sich, Erbin der Agnes B. auf Grund Ihres Testaments vom 5. Februar 1946 geworden zu sein. Der Erblasserin der Kläger, der Frau Josephine H., ist die Erbschaft nach Agnes durch Emma geschenkt worden, die bei Ungültigkeit des Testaments vom 5. Februar 1946 alleinige Erbin der Agnes auf Grund ihres Testaments aus dem Jahre 1924 geworden sein würde. Die Kläger haben somit ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens des von der Beklagten behaupteten Erbrechts. Ihr Interesse entfällt auch nicht dadurch, daß die Kläger, nachdem ihrer Erblasserin die zur Erbschaft gehörenden Forderungen und Rechte abgetreten sind, gemäß §2018 BGB berechtigt sein würden, die Herausgabe desjenigen zu verlangen, was die Beklagte aus der Erbschaft erlangt hat. Denn erlangt hat die Beklagte bisher nur ihre Eintragung als Miteigentümerin des Hofes. Dieser selbst befindet sich noch im Besitze von Emma B.. Außerdem gehören zur Erbschaft unstreitig noch andere Gegenstände, insbesondere Beteiligungen an anderen Grundstücken, die die Beklagte noch nicht erlangt hat. Mindestens insoweit sind die Kläger auf die von ihnen begehrte Feststellung angewiesen.

2.

Das Berufungsgericht hat dahingestellt sein lassen, ob Agnes B. testierunfähig gewesen ist oder ob sie zur Errichtung des Testaments vom 5. Februar 1946 durch Ausnutzung der Todesnot bestimmt worden ist. Es hat jedoch die Nichtigkeit dieses Testaments angenommen, weil es nicht eigenhändig von Agnes unterschrieben worden sei. Die Eigenhändigkeit hat das Berufungsgericht verneint, weil das Schriftbild der Unterschrift unter dem Testament mehr der Schreibweise der Beklagten als der der Erblasserin entspreche und die Unterschrift überwiegend nicht auf die Tätigkeit und die Willensimpulse der Erblasserin, sondern auf solche der Beklagten zurückgehe.

Die beiden Feststellungen reichen aber noch nicht dazu aus, der Unterschrift der Erblasserin die Eigenschaft der Eigenhändigkeit zu nehmen.

Das Testamentsgesetz enthält in seinem §16 Bestimmungen sowohl für den Fall, daß der Erblasser schreiben kann, wie für den Fall, daß, er nach Überzeugung der Urkundsperson nicht schreibfähig ist. In letzterem Falle muß die Urkundsperson außer der Feststellung dieser Überzeugung bei dem Verlesen und der Genehmigung der Niederschrift noch zur einwandfreien Feststellung des letzten Willens des Testators einen Zeugen hinzuziehen. Diese Hinzuziehung erübrigt sich, wenn der Testator schreibfähig ist und "eigenhändig" seine Unterschrift macht, denn dann ist anzunehmen, daß schon mit der eigenhändigen Unterschrift der Testator einwandfrei zum Ausdruck bringt, daß die Verhandlung, so wie sie in der Niederschrift festgelegt ist, seinem Willen entspricht.

Hiernach reicht zur Eigenhändigkeit nicht aus, daß mit der Feder in der Hand des Erblassers die zur Herstellung einer Unterschrift erforderlichen mechanischen Bewegungen gemacht werden. Erforderlich ist vielmehr ein Wille des Erblassers, die Unterschrift vorzunehmen, und die Betätigung dieses Willens durch Ausführung des Schreibvorgangs in der Weise, daß der Erblasser für ihn bestimmend bleibt, d.h. daß ohne seine von seinem Willen abhängige Betätigung die Unterschrift nicht Zustandekommen würde. Diese Möglichkeit wird nicht dadurch beseitigt, daß der Erblasser sich infolge körperlicher Gebrechen der Unterstützung eines Dritten bedient, wobei es grundsätzlich unerheblich ist, ob diese Unterstützung am Arm oder an der Hand stattfindet, solange nicht die Hand völlig unter fremder Herrschaft und Leitung steht, da dann keine Unterstützung der Schreibtätigkeit des Erblassers mehr vorliegen würde (vgl. hierzu insbesondere RG in Warn 1909 Nr. 31, 1911 Nr. 336 sowie eine unveröffentlichte Entscheidung vom 24.5.11 - IV 470/10 - Nachschlagewerk Nr. 15 zu §2242 -, KGJ 48, 84 sowie RGRK Anm. 2 zu §§16 u 21 TestG). Für eine mit Unterstützung eines Dritten geleistete Unterschrift ist also nur erforderlich, daß die Unterstützung des Dritten die Freiheit der Bewegung der Hand des Unterzeichners nicht ganz ausschaltet (so auch Keidel Anm. 5 zu §177 FGG). Daß durch die Unterstützung eine Änderung der Schreibzüge eintritt, ist nicht entscheidend, da dies eine regelmäßige Folge der Unterstützung sein wird (vgl. KG a.a.O.).

Es ist daher für die Frage der Eigenhändigkeit in erster Linie entscheidend, ob die Testatorin den Willen hatte, eigenhändig ihre Unterschrift unter der von ihr erklärten letzwilligen Verfügung zu leisten, und sodann, ob sie diesen Willen in der Weise betätigt hat, daß die Leistung ihrer Unterschrift von ihrem Willen abhängig blieb. Die hierfür erforderlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen, weil es rechtsirrig davon ausgegangen ist, daß eine Unterstützung der Hand unzulässig sei und daß der Unterstützende keinen Einfluß auf den Schreibvorgang nehmen, insbesondere durch die Unterstützung sich die sonst übliche Schreibweise des Unterstützten nicht verändern dürfe.

Das Berufungsurteil mußte daher aus diesem Grunde aufgehoben werden, damit die erforderlichen Feststellungen getroffen werden. Hierbei wird zu beachten sein, daß die Testamentserrichtung in einer öffentlichen Urkunde erfolgt ist, daß im Interesse der Rechtssicherheit an einen Gegenbeweis gegenüber öffentlichen Urkunden, die "vollen Beweis" der beurkundeten Erklärungen und bezeugten Tatsachen begründen, hohe Anforderungen zu stellen sind und daß nicht schon die Möglichkeit ausreicht, daß der Inhalt der Urkunde unrichtig ist, ihr Inhalt vielmehr so widerlegt werden muß, daß die Möglichkeit einer richtigen Beurkundung ausgeschlossen ist (vgl. RGZ 92, 71 f und 131, 289).

Zu einer erschöpfenden Beurteilung wird auch erforderlich sein, die Angaben der vernommenen Zeugen über die Äusserungen und das Verhalten des Notars bei der Unterschriftsleistung der Erblasserin zu würdigen auch im Hinblick darauf, daß ein Notar in der Regel sich keiner gesetzwidrigen Handlungen schuldig machen wird. Auch wird zu beachten sein, daß entgegen den Feststellungen in dem Berufungsurteil nach dem Gutachten des Sachverständigen die Beklagte ihre Unterschrift gleichfalls in lateinischen Buchstaben zu leisten pflegte. Schließlich können auch die Unterschriften aus den Jahren 1942 und 1943 Anlaß zu einer noch genaueren Untersuchung geben, zumal eine allgemeine Erfahrung besteht, daß Schriftvergleichungen in der Regel nur bei ausreichendem Vergleichsmaterial zu sicherem Ergebnis führen.

Sollte das Berufungsgericht zu einer Bejahung der Eigenhändigkeit kommen, so wird es dann die bisher von ihm offen gelassene Frage zu prüfen haben, ob die Erblasserin bei Errichtung des Testaments noch testierfähig gewesen ist und gegebenenfalls ob sie zur Errichtung des Testaments durch eine Drohung oder Ausnutzung ihrer Todesnot veranlaßt worden ist.