Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.09.1982, Az.: VI ZR 272/80

Amtlicher Leitsatz

Die Nichtzulassung eines Verteidigungsvorbringens wegen Verspätung gem. § 296 Abs. 1 ZPO und der darauf beruhende Ausschluß des Vorbringens in der Berufungsinstanz nach § 528 Abs. 3 ZPO setzen eine wirksame Fristsetzung nach § 275 Abs. 1 S. 1 ZPO voraus; daran fehlt es bereits dann, wenn die fristsetzende Verfügung nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist.