Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.06.1971, Az.: KZR 8/70
„"Verbandszeitschrift“
Fachzeitschrift; Vereinsmitglieder; Auf Vereinskosten; Vereinszweck; Mißbrauch der Vereinsautonomie; Verdrängungsgefahr; Unlauterer Wettbewerb; Beschluß; Berufsverein; Beschränkung des Zeitschriftenmarktes
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 21.06.1971
- Aktenzeichen
- KZR 8/70
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1971, 11148
- Entscheidungsname
- "Verbandszeitschrift
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BGHZ 56, 327 - 339
- MDR 1971, 992 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 1971, 1141-1144 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Die Lieferung einer Fachzeitschrift als Verbandszeitschrift an alle Vereinsmitglieder auf Kosten des Vereins stellt, soweit die Lieferung im Rahmen des Vereinszwecks erfolgt und kein Mißbrauch der Vereinsautonomie vorliegt, auch bei Gefahr der Verdrängung einer anderen Fachzeitschrift keine unbillige Behinderung oder unlautere Wettbewerbshandlung zum Nachteil des Verlages der anderen Zeitschrift dar.
2. Zur Frage, ob der Beschluß eines Berufsvereins, nach dem die Vereinsmitglieder mit einer Fachzeitschrift auf Kosten des Vereins beliefert werden sollen, geeignet ist, die Verhältnisse auf dem Zeitschriften- und Inseratenmarkt durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen.
