Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.1976, Az.: 4 AZR 413/75

Amtlicher Leitsatz

Beihilfe VO NRW § 1; VO über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5.4.1965 i. d. F. vom 5.7.1971 (GVBl NW S. 216) § 1; GG Art. 3; RVO § 405; Beihilfentarifverträge § 3; Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Disziplinarordnung vom 10.4.1962 (GVBl NW S. 187) Art. IV Abs. 12 Es verstößt nicht gegen Art. 3 GG, wenn § 1 Beihilfe VO NRW pflichtversicherte Arbeitnehmer ausschließlich auf die Sachleistungen verweist, während freiwillig in der Krankenversicherung weiterversicherte Arbeitnehmer sowohl den Zuschuß nach § 405 RVO als auch Beihilfen erhalten. Maßgeblich ist ein Gesamtvergleich mit den für Beamte geltenden Beihilfevorschriften und den Aufwendungen des Arbeitgebers, der eine unterschiedliche Behandlung zuläßt.