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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 09.01.1996, Az.: 2 BvR 1451/90

Ehegattenverträge; Einkommensteuer; Oder-Konto

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
09.01.1996
Aktenzeichen
2 BvR 1451/90
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 12418
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • WM 1996, 648-651 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die einkommensteuerliche Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses allein deshalb, weil die Lohnfortzahlung des Arbeitgeberehegatten an den Arbeitnehmerehegatten auf ein sogenanntes "Oder-Konto" erfolgt, verletzt die Ehegatten in ihrem Grundrecht aus Art. 3 I GG.