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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.01.1976, Az.: BVerwG 2 C 55/73

Rückgriffshaftung; Mitverschulden des Dienstherrn; Schadengeneigte Tätigkeit; Verjährungsregelung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
29.01.1976
Aktenzeichen
BVerwG 2 C 55/73
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1976, 11315
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerwGE 50, 102
  • VerwRspr 28, 32

Amtlicher Leitsatz

1. Zum Mitverschulden des Dienstherrn bei Rückgriffshaftung (im Anschluß an BVerwGE 34, 123).

2. Zum Begriff der "schadengeneigten Tätigkeit" (im Anschluß an BVerwGE 29, 127;  34, 123; BAG 22, 63).

3. Rückgriffsansprüche des Dienstherrn wegen mittelbarer Schädigung im nicht hoheitlichen Bereich unterliegen ebenfalls der für den hoheitlichen Bereich betroffenen Verjährungsregelung.