I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Die Klägerin sei Inhaberin des prioritätsälteren, am 5. Dezember 1953 zur Eintragung angemeldeten Warenzeichens "Bigi", das sie 1970 in Benutzung genommen habe.

Die Beklagte, die "gigi modelle" als Firmenbestandteil erst nach Erwerb des Anlagevermögens der im Oktober 1976 in Konkurs gefallenen Firma "Gigimodelle R. & H." verwende, könne sich auf die Rechte der letzteren an dem seit 1962 von ihr benutzten Firmenbestandteil "gigi modelle" der Klägerin gegenüber nicht berufen. Etwaige derartige Rechte seien nämlich nach der zwischen der Firma "Gigimodelle R. & H." und der Klägerin im August/September 1974 getroffenen Abgrenzungsvereinbarung erloschen, aus der sich ergebe, daß die Firma "Gigimodelle R. & H." im Verhältnis zur Klägerin nicht berechtigt sein sollte, "Gigi" in Alleinstellung zu verwenden, und daß sie der Klägerin gegenüber auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus § 16 Abs. 1 UWG aufgrund der Kennzeichnung "Gigimodelle" oder "Gigi" verzichtet habe. Dies müsse die Beklagte nach den Rechtsgrundsätzen der §§ 413, 404 BGB gegen sich gelten lassen, da sie hinsichtlich der Kennzeichnungsrechte Rechtsnachfolgerin der Firma "Gigimodelle R. & H." geworden sei und alle Rechte und Pflichten dieser Firma aus der Abgrenzungsvereinbarung auf sie übertragen worden seien. In dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben vom 15. März 1978 des Konkursverwalters an die Firma Klaus S. GmbH & Co KG heiße es: "Wunschgemäß bestätige ich Ihnen hiermit, daß die Kommanditgesellschaft i/Fa GIGI-MODELLE GmbH & Co KG, L. alle Rechte und Pflichten der Kommanditgesellschaft i/Fa. GIGIMODELLE R. & H., H., aus der zitierten Vereinbarung vom 16. August 1974/12. September 1974 übertragen erhalten und diese Übertragung angenommen hat".

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Die Klägerin hat ihr prioritätsälteres Warenzeichen "Bigi" bis 1970 nicht benutzt. Vor der Aufnahme seiner Benutzung hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma "Gigimodelle R. & H." ein eigenes Kennzeichnungsrecht an dem in ihrer vollen Firma enthaltenen unterscheidungskräftigen Firmenschlagwort "Gigimodelle" erworben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihre Firmenbezeichnung mit diesem Schlagwort nämlich schon vor 1970 im geschäftlichen Verkehr viele Jahre lang in erheblichem Umfang benutzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte die Klägerin gegen dieses zwischenzeitlich erwachsene Recht aus ihrem erst 1970 in Benutzung genommenen Zeichen "Bigi" nicht mehr vorgehen; das Klagezeichen war zur Zeit der Entstehung der Kennzeichnungsrechte an der Firma "Gigimodelle R. & H." löschungsreif, weil es seit 1954 nicht benutzt worden war (vgl. BGH GRUR 1970, 27, 29 - Ein-Tannen-Zeichen -; GRUR 1971, 409, 410 - Stallmeister -; 1974, 276, 277 - King -; 1975, 135, 137 - KIM-Mohr -).

Der Klägerin war es auch verwehrt, der Firma "Gigimodelle R. & H." die Verwendung der Bezeichnung "Gigi" in Alleinstellung zu verbieten. Zwar ist Sinn der angeführten Rechtsprechung die Wahrung eines konkreten Besitzstandes, nicht die Zubilligung von Ausdehnungsmöglichkeiten. Doch rechtfertigt der Besitzstand an der vollen Firma "Gigimodelle R. & H." und an dem Schlagwort "Gigimodelle" im vorliegenden Fall auch die Benutzung von "Gigi" in Alleinstellung. Denn kennzeichnend ist in diesem Firmenschlagwort die aus diesem Grund vorangestellte Bezeichnung "Gigi"; dem Zusatz "modelle" kommt insoweit nur eine warenbeschreibende Bedeutung zu. Im übrigen war "Gigi" in Alleinstellung bereits von der Rechtsvorgängerin der Firma "Gigimodelle R. & H." verwendet worden, da diese - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - schon im August 1960 eine komplette "Gigi"-Kollektion zum Verkauf angeboten hatte; und auch die Firma "Gigimodelle R. & H." selbst hat - was die bei den Akten befindlichen Unterlagen erkennen lassen - "Gigi" in der Bezeichnung "Gigimodelle" durch die graphische Gestaltung in ihren Geschäftspapieren und in der Werbung besonders herausgestellt.

Ob - wie das Berufungsgericht aus der Abgrenzungsvereinbarung entnommen hat - die Firma "Gigimodelle R. & H." darauf verzichtet hat, sich auf ihre damit erworbene Rechtsposition gegenüber der Klägerin als Inhaberin des Zeichens "Bigi" zu berufen, kann dahinstehen; denn jedenfalls ist die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte müsse einen solchen Verzicht gegen sich gelten lassen, nicht frei von Rechtsirrtum.

Der Beurteilung des Berufungsgerichts, die Abgrenzungsvereinbarung habe eine seitens der Firma "Gigimodelle R. & H." erworbene zeichenrechtliche Position erlöschen lassen, kann nicht gefolgt werden. Durch die Abgrenzungsvereinbarung vom August/September 1974 wurden lediglich wechselseitig schuldrechtliche Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien begründet, nämlich die Verpflichtungen, die Verwendung der den Gegenstand der Vereinbarung bildenden Kennzeichnungen durch den Vertragspartner unbeschadet eigener Rechte zu dulden. Das absolute Kennzeichnungsrecht der Firma "Gigimodelle R. & H." als solches ist davon unberührt geblieben. Es ist durch die Vereinbarung weder mit Wirkung gegen jedermann erloschen noch dinglich belastet worden. Obligatorische Verpflichtungen gehen jedoch regelmäßig nicht automatisch auf den Rechtsnachfolger über. Dazu bedarf es, sofern nicht die Voraussetzungen der hier nicht einschlägigen Vorschriften der §§ 419 BGB, 25 HGB erfüllt sind, eines zusätzlichen Rechtsgeschäfts. Davon geht ersichtlich auch die Abgrenzungsvereinbarung in ihrer Ziff. 3 aus, in der die Parteien sich dazu verpflichtet haben, "diese Vereinbarung ihren etwaigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen".

Von einem Rechtsgeschäft, durch das die Beklagte eine aus der Abgrenzungsvereinbarung herzuleitende schuldrechtliche Verpflichtung rechtswirksam übernommen hätte, kann nach den getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden.

Der Wortlaut des vom Berufungsgericht seinen Überlegungen zur Rechtsübertragung zugrundegelegten nachträglich abgefaßten Bestätigungsschreibens des Konkursverwalters vom 15. Juli 1978 läßt nicht erkennen, ob Willenserklärungen gewechselt worden sind, die inhaltlich den Erfordernissen entweder eines Schuldbeitritts der Beklagten oder eines Vertrags zugunsten der Klägerin genügen. Das Berufungsgericht hat dem Schreiben auch selbst nicht diesen Sinn beigemessen, sondern es erkennbar nur - wortlautgemäß - als Bestätigung einer "Übertragung" von Rechten und Pflichten bewertet.

Der zwischen dem Konkursverwalter und der Beklagten am 25. Oktober 1976 geschlossene notarielle Übertragungsvertrag enthält keine derartigen Erklärungen; die Abgrenzungsvereinbarung ist darin nicht erwähnt. Tatsachen, die für eine zusätzliche, konkret auf die Pflichten aus der Abgrenzungsvereinbarung beziehbare vertragliche Regelung sprechen könnten, sind weder festgestellt noch - wozu im Hinblick auf die Vermutung der Vollständigkeit eines notariellen Vertrags sogar besonderer Anlaß bestanden hätte - substantiiert vorgetragen. Auch die für das Bundespatentamt bestimmte Übertragungs- und Annahmeerklärung der Beklagten und des Konkursverwalters vom 8./9. Februar 1977 ergibt insoweit nichts; sie enthält lediglich die Anzeige, daß der Konkursverwalter die aufgeführten Warenzeichen mit allen Rechten und Pflichten auf die Beklagte übertragen habe.

III.

Fehlt es somit an einer die Rechtsstellung der Beklagten einschränkenden schuldrechtlichen Verpflichtung, so kann die Klägerin, die sich nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen gegenüber dem zwischenzeitlich erwachsenen Kennzeichnungsrecht der Beklagten nicht auf die ältere Priorität ihres erst nachträglich in Benutzung genommenen Zeichens stützen kann, der Beklagten die Bezeichnung "Gigi" auch in Alleinstellung nicht verbieten.

Die Klage erweist sich damit als unbegründet, ohne daß es auf die anderen im Berufungsurteil angesprochenen Fragen ankommt.

Gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 ZPO.