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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2015, Az.: 4 ARs 29/14

Anschluss des 4. Strafsenats an die Rechtsauffassung des Großen Senats für Zivilsachen

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
19.11.2015
Aktenzeichen
4 ARs 29/14
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2015, 30729
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NStZ-RR 2016, 25
  • NZV 2016, 6
  • NZV 2016, 140

Verfahrensgegenstand

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.
hier: Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2015 gemäß § 132 Abs. 3 GVG beschlossen:

Tenor:

Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des Großen Senats für Zivilsachen in den Beschlüssen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 und vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14 an. An seiner eigenen, weiter gehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14) hält er nicht fest.

Sost-Scheible
Roggenbuck
Cierniak
Mutzbauer
Bender

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