Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 07.06.1984, Az.: 6 ABR 66/81

Betriebsratsmitglied; Schulungsveranstaltung; Reisekosten

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
07.06.1984
Aktenzeichen
6 ABR 66/81
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1984, 10035
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Hamm 16.09.1981 - 3 TaBV 69/81

Fundstellen

  • BB 1984, 2192
  • DB 1984, 2200

Amtlicher Leitsatz

Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflußbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, daß nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.