I.

Landgericht und Oberlandesgericht gehen davon aus, daß Otto U. im vorliegenden Rechtsstreit zur Vertretung der Klägerin berechtigt sei. Diese Auffassung ist, von Einzelheiten der Begründung abgesehen, zutreffend.

1.

Nach § 115 Abs. 1 Halbs. 2 HGB muß in der offenen Handelsgesellschaft eine Geschäftsführungsmaßnahme unterbleiben, wenn ein anderer geschäftsführender Gesellschafter ihr widerspricht. Der Widerspruch ist im Innenverhältnis verbindlich, wirkt sich jedoch grundsätzlich auf die Vertretungsmacht des Gesellschafters nicht aus; diese ist Dritten gegenüber unbeschränkbar (§ 126 Abs. 2 HGB). Nur bei Rechtshandlungen gegenüber Mitgesellschaftern ist das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anders. Hier ist das Recht, die Gesellschaft zu vertreten, grundsätzlich von den innergesellschaftlichen Bindungen abhängig (BGHZ 38, 26, 34; Senatsurt. v. 5. 4. 73 - II ZR 45/71, LM HGB § 119 Nr. 10). Das hat hier jedoch keine Bedeutung, soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 2 richtet. Diese ist nicht Gesellschafterin. Daß gegen sie als Erbin ein Anspruch aus dem Gesellschaftsverhältnis ihrer Mutter geltend gemacht wird, spielt keine Rolle. § 126 HGB dient dem Zweck, den Rechtsverkehr im Interesse einer zügigen Geschäftsabwicklung und zum Schütze derjenigen, die mit der offenen Handelsgesellschaft in Rechtsbeziehungen stehen, mit dem Zweifel über etwaige Beschränkungen der Handlungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter nicht zu belasten. Dieser Gesetzeszweck greift auch durch, wenn es sich um die Erben einer ausgeschiedenen Gesellschafterin handelt. Der Ausgeschiedene oder seine Erben nehmen an den Entscheidungen der Gesellschafter nicht mehr teil, die inneren Verhältnisse der Gesellschaft gehen sie nichts mehr an, regelmäßig haben sie auch keinen Einblick. Deshalb ist es sachgerecht und einer klaren Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 126 HGB dienlich, daß sich die Gesellschaft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter und seinen Erben - und umgekehrt diese im Verhältnis zur Gesellschaft - auf innergesellschaftliche Handlungsbeschränkungen eines geschäftsführenden Gesellschafters nicht berufen können. Der Widerspruch des Beklagten zu 1 ist mithin von vornherein unbeachtlich, soweit die Klägerin durch Otto U. die Beklagte zu 2 verklagt hat.

2.

Der Beklagte zu 1 ist dagegen Gesellschafter der Klägerin. Ihm gegenüber richtet sich daher die Vertretungsmacht nach den Regeln des Gesellschafter-Innenverhältnisses, hier also danach, ob Otto U. wegen jenes Widerspruchs von der Klägerhebung hätte absehen müssen. Das Berufungsgericht hat das im Ergebnis zu Recht verneint. Die Ausübung des Widerspruchsrechts ist eine Maßnahme der Geschäftsführung. In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird ganz allgemein die Auffassung vertreten, daß ein Gesellschafter schlechthin von der Geschäftsführung und Beschlußfassung ausgeschlossen ist, wenn es darum geht, ob die Gesellschaft einen gegen ihn gerichteten Anspruch gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen soll (vgl. RGZ 162, 370, 373; Fischer, Großkomm. HGB 3. Aufl. § 115 Anm. 9, § 118 Anm. 22; Schlegelberger/Geßler, HGB 4. Aufl. § 115 Anm. 3, § 119 Anm. 3; Hueck, Recht der OHG 4. Aufl. S. 83, 133; Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht pp. S. 193 f m.w.N.). Die Geltung dieses Grundsatzes ist zwar für die Personengesellschaften im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt (vgl. demgegenüber für die Kapitalgesellschaften und den bürgerlich-rechtlichen Verein §§ 136 Abs. 1 Akt G, 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG und § 34 BGB); sie ergibt sich aber aus zwingenden sachlichen Gründen. Hätte es der mit der Klage bedrohte Gesellschafter in der Hand, der Anspruchsverfolgung durch die Gesellschaft gemäß § 115 Abs. 1, 2. Halbs. HGB zu widersprechen, so bestünde die Gefahr, daß die Gesellschaft die ihr gegenüber dem Gesellschafter zustehenden Rechte nicht verfolgen und durchsetzen könnte. Daß der Widerspruch aus lediglich eigensüchtigen Motiven erhoben und damit wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treupflicht unwirksam wäre, ließe sich meist nur schwierig nachweisen, und des bliebe nur die Möglichkeit, daß die Mitgesellschafter - soweit es sich um einen Sozialanspruch handelt - im Wege der actio pro socio im eigenen Namen klagen. Sie auf dienen weg als einzige Möglichkeit zu verweisen, stünde jedoch im Widerspruch dazu, daß Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvertrag in erster Linie der Gesellschaft zustehen, die Anspruchs Verfolgung durch die Gesellschafter hingegen nur als Hilfsrecht gegeben ist. Nach allem ist es notwendig, auch bei den Personengesellschaften den von der Anspruchs Verfolgung betroffenen Gesellschafter von der Beschlußfassung und Geschäftsführung auszuschließen, soweit die Geltendmachung eines gegen ihn gerichteten Anspruchs in Frage steht. Der Widerspruch des Beklagten zu 1 gegen die Klageerhebung war daher auch hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Klage unbeachtlich, und Otto U. ist in diesem Rechtsstreit zur Vertretung der Klägerin berechtigt.

II.

In der Sache selbst verneint das Berufungsgericht eine Rückzahlungspflicht der Beklagten als Erben der Kommanditist in Johanna U.: Ob diese überhöhte Beträge entnommen habe und deswegen zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet gewesen sei, könne offenbleiben. Auch wenn man eine Rückzahlungspflicht zu ihren Lebzeiten unterstelle, sei diese nicht auf die Erben, sondern auf die Erwerber ihres "Kapitalanteils" - die beiden Söhne - übergegangen. Die Verpflichtung, einen durch Mehr entnahmen verminderten "Kapitalanteil" wieder aufzustocken, könne nicht in der Weise vom "Kapitalanteil" getrennt werden, daß der Anteil, soweit er positiv sei, unter Herausnahme aus der Vererbung den übrigen Gesellschaftern zuwachse, sein negativer Teil aber, der sich zum Beispiel in der Verpflichtung zur Rückzahlung auswirken könne, auf die Erben übergehe. Vielmehr handle es sich um einen einheitlichen Vermögens wert, so daß eine auf dem "Kapitalanteil" ruhende Verpflichtung nicht die Erben treffe, sondern die Gesellschafter, denen der Anteil zugewachsen sei.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Scheidet ein Gesellschafter, der wegen unzulässiger Entnahmen zur Rückzahlung verpflichtet ist, aus der Gesellschaft aus, so hat dies auf den Bestand der Rückzahlungsverpflichtung grundsätzlich keinen Einfluß, Allerdings kann der Anspruch regelmäßig nicht mehr selbständig geltend gemacht werden; vielmehr ist im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu prüfen, ob ihm Gegenforderungen, insbesondere ein Abfindungsguthaben des Auscheidenden gegenüberstehen. Dies kommt aber im vorligenden Fall nicht in Betracht. Nach der gesellschaftsvertraglichen Zusatzvereinbarung vom 20. Januar 1963 war ein Abfindungsanspruch für den Fall, daß Johanna U. von Todes wegen aus der Gesellschaft ausschied, ausgeschlossen. Damit kann eine Rück Zahlungsforderung, ohne daß es einer Auseinandersetzungsrechnung bedarf, uneingeschränkt geltend gemacht werden. Sie ist - da das Ausscheiden Johanna U. mit ihrem Tod zusammenfiel - wie jeder andere gegen einen verstorbenen Gesellschafter bestehende Zahlungsanspruch auf ihre Erben als Nachlaßverbindlichkeit übergegangen (§ 1967 BGB).

Der gegenteiligen Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagten als Erben Johanna U. treffe deshalb keine Rückzahlungsverpflichtung, weil diese "zusammen mit ihrem Gesellschaftsanteil" auf die verbliebenen Gesellschafter übergegangen sei, kann nicht gefolgt werden. Allerdings gehen, wenn ein Gesellschafter seinen Anteil durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten oder auf einen bestimmten Mitgesellschafter überträgt, seine Gesellschaftsverbindlichkeiten, wie sie sich aus dem Rechenwerk der Gesellschaft ergeben, im Zweifel auf den Erwerber über (BGHZ 45, 221; Urt. v. 4. 4. 68 - II ZR 68/66, WM 1968, 892). Um die Übertragung eines Gesellschaftsanteils in diesem Sinne handelte es sich hier aber nicht, sondern um das Ausscheiden eines Gesellschafters. Beide Fälle sind voneinander zu unterscheiden: Bei der Anteilsübertragung tritt der Erwerber des Gesellschaftsanteils an die Stelle des Veräußerers, und das bisher mit ihm bestehende Gesellschaftsverhältnis wird mit dem Erwerber fortgesetzt. Dementsprechend gehen auch grundsätzlich alle Rechte und Pflichten des Veräußerers aus diesem Gesellschaftsverhältnis auf den Erwerber über; gegenseitige Geldansprüche, die zwischen Gesellschaft und Veräußerer noch nicht abgewickelt worden sind, sind daher, wenn nichts anderes bestimmt worden ist, mit dem Erwerber abzurechnen. Scheidet dagegen ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so erlischt dessen Gesellschafterstellung, die Gesellschaft wird allein von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, an die Stelle des Ausgeschiedenen tritt kein anderer. Restliche Zahlungsansprüche sind daher zwischen der Gesellschaft und ihm auszugleichen; fällt sein Ausscheiden mit seinem Tode zusammen, trifft die Ausgleichspflicht folgerichtig seine Erben. Das ist ganz offensichtlich, wenn der ausscheidende Gesellschafter, wie im Regelfall, Abfindungsansprüche gegen die Gesellschaft besitzt und die Gesellschaft ihrerseits von dem Ausgeschiedenen noch etwas verlangen kann. Grundsätzlich kann nichts anderes gelten, wenn keine Abfindungsansprüche bestehen. Mit dem Ausschluß dieser Ansprüche verfolgen die vertragschließenden Gesellschafter - aus welchen Gründen auch immer - den Zweck, den verbleibenden Gesellschaftern den vollen wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsvermögens zu belassen. Unzulässige Entnahmen des Ausgeschiedenen, die das Gesellschaftsvermögen vertragswidrig geschmälert und eine Restschuld des Ausgeschiedenen begründet haben, belasten daher diesen (oder seine Erben) auch weiterhin und nicht etwa die verbleibenden Gesellschafter. Daß die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts auch im Ergebnis nicht richtig sein kann, läßt sich daraus ersehen, daß den vertragschließenden Parteien schwerlich unterstellt werden kann. Otto U. und der Beklagte zu 1 hätten sich als die beiden später allein zur Fortsetzung der Gesellschaft bestimmten Gesellschafter verpflichten wollen, das Gesellschaftsvermögen anteilmäßig aus ihrem Privatvermögen um jene Beträge wieder aufzufüllen, die ins Privat vermögen Johanna U. geflossen sind und sich daher, falls wertmäßig noch vorhanden, im Nachlaß befinden, an dem Otto U. gar nicht beteiligt ist und nicht beteiligt werden sollte.

III.

Mit der Anwendung von Grundsätzen, die für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gelten, läßt sich danach die klagabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts nicht halten. Um etwas anderes handelt es sich, was das Landgericht für möglich gehalten hat: daß nämlich ein Rückzahlungsanspruch gegen Johanna U. nicht bestehen sollte und deshalb eine solche Verpflichtung nicht auf die Erben übergehen konnte. Das ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen; ob jedoch für eine dahingehende Vertragsauslegung ausreichende Anhaltspunkte vorhanden sind, muß zunächst das Berufungsgericht im Wege tatrichterlicher Würdigung des Gesellschaftsvertrages und aller sonstigen Umstände prüfen. Sollte ein derart gesellschaftsvertraglich vorweggenommener Erlaß zugunsten der Erben zu verneinen sein, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits insbesondere von den bisher ungeklärten Fragen ab, ob überhaupt überhöhte Entnahmen Johanna U. festzustellen sind, ob weiter ein etwaiger Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft verwirkt ist oder ob er, worauf sich die Beklagten ebenfalls berufen habe, unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung oder des Verbots der Ungleichbehandlung der Gesellschafter nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Zur Klärung dieser noch offenen Fragen ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.