Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.1986, Az.: 1 StR 605/86

Ein Eingehen auf die Sachbeschwerde erübrigt sich, da die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO durchgreift.

Der vom Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte Angeklagte hatte sich in der Hauptverhandlung auf Notwehr berufen. Für den Fall, daß das Gericht seiner Einlassung nicht folgen sollte, hatte sein Verteidiger hilfsweise die Vernehmung des Zeugen O. dazu beantragt, "daß er Zeuge des von dem Verletzten ... ausgehenden Angriffs auf den Angeklagten war". Das Landgericht hat diesen Antrag im Urteil (UA S. 9) wie folgt beschieden:

"Der Hilfsbeweisantrag mußte abgelehnt werden. Der ghanaische Staatsangehörige Ben Yaw O. ist unbekannten Aufenthalts. Das Beweismittel ist daher unerreichbar."

Diese Begründung reicht nicht aus.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge nur dann unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit als Beweismittel herangezogen werden kann (BGHSt 22, 118, 120;  32, 68, 73 [BGH 24.08.1983 - 3 StR 136/83];  BGH NStZ 1984, 375, 376;  1985, 375 m.w.N.; weitere Nachweise bei Herdegen NStZ 1984, 337, 338 f.). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in dem den Beweisantrag ablehnenden Beschluß darzulegen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. Rdn. 275 m.w.N.). Es kann offen bleiben, ob an die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages wegen Unerreichbarkeit in den Urteilsgründen geringere Anforderungen zu stellen sind, weil in diesen Fällen die Notwendigkeit entfällt, dem Angeklagten Gelegenheit zu zweckentsprechender Reaktion auf die Ablehnung zu geben. Jedenfalls erlaubt die hier vom Landgericht gegebene Begründung auch unter Berücksichtigung des sonstigen Akteninhalts dem Senat nicht die Prüfung, ob die Ablehnung auf zutreffenden rechtlichen Erwägungen beruht.

Nach der Sitzungsniederschrift vom 18. Juli 1986 hat der Vorsitzende in der Hauptverhandlung lediglich bekanntgegeben, der Zeuge O. sei nach telefonischer Mitteilung der Heimleitung des von dem Zeugen und anderen Asylsuchenden bewohnten Hauses "seit drei Wochen unbekannten Aufenthalts". Diese Mitteilung reichte aber nicht aus, von der Unerreichbarkeit des Zeugen auszugehen. Der Zeuge war nach den Urteilsfeststellungen neben dem Tatopfer, auf dessen Bekundungen sich das Schwurgericht im wesentlichen stützt, der einzige Augenzeuge, der den Verlauf des Streits beobachtet hatte.

Seine Aussage war geeignet, die Glaubwürdigkeit des Tatopfers im Kernbereich zu erschüttern und die ihr entgegenstehende Einlassung des Angeklagten zu stützen. Unter diesen Umständen hätte das Tatgericht alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Erkenntnisquellen ausschöpfen müssen, um den Aufenthaltsort des Zeugen festzustellen. Zu diesem Zweck hätte eine Befragung der Mitbewohner des Heimes sowie etwaiger zu ermittelnder Verwandter oder Bekannter und eine Rückfrage bei der Polizei sowie der Sozial- und der Ausländerbehörde nahegelegen. Daß das geschehen wäre, kann angesichts der unzureichenden Begründung der Ablehnung des Hilfsbeweisantrages nicht unterstellt werden. Es läßt sich demgemäß auch nicht ausschließen, daß das Urteil auf fehlerhafter Ablehnung der Beweiserhebung beruht.