Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.1980, Az.: KZR 19/79
Preisvereinbarung in einem Bierbezugsvertrag; Formgültigkeit; Auslegungsschwierigkeiten
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 14.07.1980
- Aktenzeichen
- KZR 19/79
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1980, 11836
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- WuW 1981, 217
Amtlicher Leitsatz
Hat eine Preisvereinbarung in einem Bierbezugsvertrag die "allgemeinen Preise für den Ort des Ausschanks" zum Inhalt und ist diese Klausel schriftlich gefaßt, wird die Formgültigkeit nicht dadurch in Frage gestellt, daß es zu Auslegungsschwierigkeiten kommen kann.