Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.12.1984, Az.: 1 StR 609/84

1.

Die Revision des Angeklagten M. bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dargelegt:

"Die Strafkammer hat übersehen, daß die Dauerstraftat des Mißbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen mit denjenigen Betrugstaten in Tateinheit steht, bei denen der Angeklagte als "Rechtsanwalt Dr. G. S." aufgetreten ist. Allerdings ist die minderschwere Straftat des Mißbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen nicht in der Lage, die schwereren Betrugstaten untereinander zur Tateinheit zu verbinden. Es erscheint deshalb angemessen, das Vergehen des Mißbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen gemäß § 154 Abs. 1 und 2 StPO von der Strafverfolgung auszunehmen und das Urteil entsprechend zu berichtigen. Damit entfällt die für dieses Vergehen verhängte Einzelstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe. Das nötigt aber nicht zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Denn die Summe der Einzelstrafen, aus denen die Strafkammer die Gesamtstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe gebildet hat, belauft sich auf insgesamt 33 Jahre und zwei Monate. Bei diesem Verhältnis kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer ohne die Einzelstrafe von zehn Monaten auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrüge hat sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben".

Dem tritt der Senat bei. Er hat deshalb gemäß § 154 a Abs. 2 StPO die Strafverfolgung beschränkt, den Schuldspruch entsprechend berichtigt und die Revision im übrigen verworfen.

2.

Die Revision des Angeklagten K. hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat zutreffend dargelegt:

"Die Revision beanstandet mit Recht, daß die Verurteilung des Angeklagten auf den Bekundungen einer Reihe von Zeugen mitberuht, die während der Beurlaubung des Angeklagten und seines Verteidigers in ihrer Abwesenheit vernommen worden sind. Es handelt sich im einzelnen um folgende Zeugen:

Hans Werner K. (Bl. 55 d. Prot.),

Karlheinz W. (Bl. 60 d. Prot.),

Ralph Bu. (Bl. 62 d. Prot.),

Irene Ko. (Bl. 66 d. Prot.),

Peter B. (Bl. 68 d. Prot.),

Sieglinde Ki. (Bl. 71 d. Prot.),

Peter D. (Bl. 83 d. Prot.),

Emilie Wa.-Ko. (Bl. 76 d. Prot.),

Dr. Anton Ko. (Bl. 78 d. Prot.),

Ewald Sa. (Bl. 85 d. Prot.),

Ernst Ho. (Bl. 90 d. Prot.),

Alfred Kn. (Bl. 47 d. Prot.),

Hans Ku. (Bl. 50 d. Prot.),

Helen U. (teilweise Bl. 91, 162 d. Prot.),

Ludwig We. (Bl. 94 d. Prot.),

Helmut R. (Bl. 98 d. Prot.),

Nikolaus v. Mo. (Bl. 96 d. Prot.),

Maria F. (Bl. 127 d. Prot.),

Gertraud Mi. (teilweise Bl. 130, 169/170 d. Prot.).

Diese Zeugen haben zwar zu Anklagepunkten ausgesagt, die den Angeklagten nicht betrafen. Die Strafkammer hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, ihre Überzeugung, daß nicht die bestreitende Einlassung des Angeklagten, sondern das Geständnis des Mitangeklagten M. richtig sei, beruhe auch darauf, daß sie während des gesamten Verfahrens nie habe feststellen können, "daß M. zu irgendeinem Punkt der Anklage die Unwahrheit gesagt habe oder daß seine Angaben von Zeugenaussagen abgewichen seien" (UA S. 109). Seine Einlassung sei im Gegenteil "zusätzlich" von den genannten Zeugen bestätigt worden, "deren Vernehmung im Rahmen der den anderen Mitangeklagten vorgeworfenen Taten erforderlich" geworden sei (UA S. 123/124).

Da somit die Verurteilung des Angeklagten auch auf den Aussagen der genannten Zeugen beruht, hätten diese Zeugen nicht in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers vernommen werden dürfen (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und § 230 Abs. 1 StPO). Das Urteil muß deshalb aufgehoben werden."

Einer Erörterung des sonstigen Revisionsvorbringens bedurfte es nicht.