Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.08.1979, Az.: BVerwG 1 B 256.77

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung, im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Beteiligten streiten, nachdem das Verwaltungsgericht die Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Fehlens eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Antrages aufgehoben hat und der Rechtsstreit bezüglich der Abschiebungsandrohung durch die Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, nur noch über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger sich nicht unverzüglich nach seiner Einreise in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes bei der Ausländerbehörde als Asylsuchender gemeldet (§ 38 Abs. 1 AuslG). Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, daß der Kläger mit der Erfüllung der nach landesrechtlichem Melderecht bestehenden Meldepflicht nicht zugleich der ausländerrechtlichen Meldepflicht entsprochen hat. Eine Rechtsfrage, die revisionsgerichtlicher Klärung bedarf, wirft der Rechtsstreit insoweit nicht auf. Der Kläger hat demnach den Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 6 AuslG erfüllt, was im übrigen selbst dann zu gelten hätte, wenn er mit seiner Einreise in Wahrheit nicht Schutz vor politischer Verfolgung gesucht haben sollte (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslG).

Der Kläger hat seinen Asylantrag bereits im September 1974 zurückgenommen und ist noch im Jahre 1974 aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes ausgereist. Danach kann ein berechtigtes Interesse, mit Rücksicht auf das Asylgesuch die gerichtliche Aufhebung der - ohnehin bereits befolgten - Ausweisungsverfügung zu verlangen, nicht mehr anerkannt werden. Die Klage zielt auf den Schutz einer Rechtsposition, die der Kläger selbst nicht mehr in Anspruch nimmt und die ihm nach seinem eigenen Verhalten auch nicht zukommt. Daran ändert nichts, daß bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen ist. Ebenso ist unerheblich, daß der Kläger sich inzwischen erneut für einige Zeit im Bundesgebiet aufgehalten haben mag. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse muß im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegeben sein. Daran fehlt es hier nach dem vorstehend Ausgeführten. Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, inwieweit asylsuchende Ausländer während der Dauer des Asylverfahrens vor einer Ausweisung geschützt sind, stellt sich mithin in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.