Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.09.1985, Az.: 2 StR 419/85

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechtes rügt.

Das Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet, soweit es dem Schuldspruch gilt (§ 349 Abs. 2 StPO), führt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 StGB) verneint, den Strafrahmen jedoch wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Bei der Bemessung der Strafe, so wird in den Urteilsgründen ausgeführt, habe die verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten keine Berücksichtigung mehr gefunden. Das läßt besorgen, daß die Kammer gemeint hat, Umstände, die zur Milderung des Strafrahmens führten, dürften oder müßten bei der Strafzumessung im engeren Sinne außer Betracht bleiben. Diese Ansicht ist rechtsirrig. Hat der Tatrichter den anzuwendenden Strafrahmen bestimmt, so ist bei der Bemessung der Strafe erneut eine Gesamtbewertung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen (BGH NStZ 1985, 164; BGH, Urteil vom 18. November 1983 - 2 StR 549/83 - und Beschluß vom 2. Dezember 1983 - 3 StR 326/83).

Muß hiernach die Strafe neu zugemessen werden, so wird hierbei auch zu beachten sein, daß die Brutalität der Tatausführung dem Angeklagten dann nicht straferschwerend zur Last gelegt werden darf, wenn sie sich gerade als Ausdruck derjenigen Affektentladung darstellt, die Grundlage für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit war (BGHSt 16, 360, 363 f).