Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.06.1980, Az.: I ZR 96/78
Erstattung vorprozessualer Kosten; Eingetragenes Warenzeichen; Androhung von Löschungsanträgen
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 13.06.1980
- Aktenzeichen
- I ZR 96/78
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1980, 11819
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- MDR 1981, 24 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1981, 224 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Zur Frage der Erstattung vorprozessualer Kosten, wenn der Inhaber eingetragener Warenzeichen unter Androhung von Löschungsanträgen aufgefordert wird, die Benutzung der Zeichen glaubhaft zu machen.
