Da der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Reparaturkosten wegen vertragswidriger Benutzung des Baggers und auf Verdienstausfall während der Reparaturzeit durch das Berufungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden ist, ist nur noch die Frage zu entscheiden, ob die Beklagte für die durch Hochwasser bedingten Stilliegetage Miete schuldet.

1.

Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt:

Das Vertragsverhältnis der Parteien sei als Sachmiete in Verbindung mit einem Dienstverschaffungsvertrag zu beurteilen. Die sich aus diesem Vertrag für beide Parteien ergebenden Rechte und Pflichten bestimmten sich nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 1./12. Juni 1953. Es handle sich hierbei um den Einheitsmietvertrag für Baugeräte, dessen Bestimmungen im einzelnen durchgesprochen worden seien und der dann nach Abänderung in einigen Punkten von beiden Parteien unterschrieben worden sei. Damit spreche die Vermutung dafür, daß die dort niedergelegten Vertragsbestimmungen auch zum Vertragsinhalt geworden seien. Denn die über ein Rechtsgeschäft aufgenommene Urkunde habe die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich. Hieraus ergebe sich dann aber auch, daß § 7 des Vertrages Inhalt der Parteivereinbarung geworden sei. Wenn demgegenüber das Landgericht ausführe, daß durch die Abänderung des § 6 von Monatsmiete in Tagesmiete der Sinnzusammenhang zwischen § 6 und § 7 zerstört worden sei und sich deshalb aus der Vertragsurkunde Argumente sowohl für als auch gegen die Meinung der Klägerin ergäben, so sei das nicht überzeugend. Auch bei einer vereinbarten Tagesmiete pro Arbeitstag hätten Fälle eintreten können, in denen das Gerät infolge der in § 7 aufgeführten Umstände nicht eingesetzt werden konnte, während bei Nichtvorliegen dieser Umstände ein normaler Arbeitstag gewesen wäre. Die Stilliegeklausel des § 7 sollte für diese Fälle festlegen, daß gleichwohl an diesen Tagen der Mietzins zu zahlen wäre.

Es sei demnach davon auszugehen, daß für die Richtigkeit der Behauptung der Klägerin über die Bezahlung der durch Hochwasser bedingten Stilliegetage der Inhalt des Vertrages spreche. Wenn demgegenüber die Beklagte behaupte, daß nach den vertraglichen Vereinbarungen solche Stilliegetage nicht zu bezahlen seien, so treffe sie die Beweislast. Sie habe diesen Beweis nicht geführt. So habe der Zeuge Meichsner, der auf Seiten der Beklagten an den Verhandlungen teilgenommen habe, lediglich bekundet, daß als Arbeitstag nur ein Tag gelten solle, an dem auch tatsächlich gearbeitet wurde. Eine solche Regelung habe aber nicht ausgeschlossen, die Ausnahmefälle des § 7 zum Zuge kommen zu lassen, so daß durch diese Aussage nicht der Nachweis geführt werden könne, daß § 7 des Vertrages gegenstandslos geworden sei. Ebenso verhalte es sich mit der Aussage des Zeugen R.. Dieser Zeuge habe ebenfalls auf Seiten der Beklagten an den Verhandlungen teilgenommen. Nach seiner Bekundung sei der von der Klägerin bereits vorbereitete Vertrag gemeinsam durchgesprochen worden. Der Zeuge habe die von der Klägerin in § 6 gewählte Formulierung "470 DM Tagesmiete" als zu unklar moniert, weil dann die Miete für jeden Kalendertag und damit auch für Sonntage, an denen nicht gearbeitet würde, bezahlt werden müßte. Diese Beanstandung des Zeugen sei dann die Veranlassung dafür gewesen, die Worte "je Arbeitstag" hinzuzusetzen. Gerade diese Aussage beweise aber, daß durch die Formulierung "je Arbeitstag" nur allgemein habe festgelegt werden sollen, daß die Berechnung nicht nach Kalendertagen erfolgen solle. Was darüber hinaus mit solchen (Arbeits-)Tagen, an denen infolge der Ausnahmefälle des § 7 nicht gearbeitet werden könnte, geschehen sollte, sei sowohl nach der Bekundung des Zeugen M. als auch nach den Aussagen des Zeugen Rudolph überhaupt nicht Gegenstand der Erörterungen gewesen, so daß insoweit ähnlich wie bei den übrigen nicht beanstandeten oder besonders erörterten Bestimmungen des Einheitsmietvertrages diese Geltung haben sollten. Hierfür spräche insbesondere auch die weitere Bekundung des Zeugen G.. Dieser habe ausgesagt, daß genau so wie die übrigen Vertragsbestimmungen auch § 7 "durchgegangen" worden sei und daß die Vertreter der Beklagten bezüglich dieser Bestimmung keine Änderungswünsche gehabt hätten. Aus alledem könne dann aber nur der Schluß gezogen werden, daß die Stilliegeklausel Vertragsinhalt gewesen sei, zumindesten habe die Beklagte den Beweis nicht erbracht, daß entgegen der schriftlichen Niederlegung § 7 nicht gelten sollte.

Soweit die Klägerin daher für die durch Hochwasser bedingten Stilliegetage Miete verlange, sei die Klage demnach gerechtfertigt.

2.

Die Revision meint zunächst, auch wenn § 7 des Einheitsmietvertrages Vertragsinhalt geworden wäre, ergebe sich hieraus im vorliegenden Fall kein Anspruch der Klägerin auf Bezahlung der Stilliegezeit. Nach § 7 Abs. 1 gelte als Stilliegezeit nur die Zeit, in der an "mindestens" 10 aufeinanderfolgenden Tagen die Arbeiten ruhen. Diese Voraussetzung sei aber hier für keinen der Monate, in denen wegen Hochwassers nicht habe gearbeitet werden können, erfüllt, da es sich stets um weniger als 10 aufeinanderfolgende Tage gehandelt habe. Aber auch wenn man § 7 Abs. 1 so auslegen wolle, daß bis zu den ersten 10 Tagen diese Tage auch als Stilliegezeit gelten sollten, ergebe sich doch aus § 7 nicht, daß diese Tage bezahlt werden sollten; ob und wann Miete zu zahlen sei, gehe vielmehr ausschließlich aus § 6 des Vertrages hervor.

Sodann ist die Revision der Ansicht, § 7 des Einheitsmietvertrages habe, nachdem § 6 von den Parteien geändert worden sei, vom Berufungsgericht gar nicht nach dem Einheitsmietvertrag ausgelegt werden dürfen. Anstelle der im Formular vorgesehenen monatlichen Miete hätten die Parteien durch individuelle Bestimmung die Tagesmiete gesetzt, die je Arbeitstag einen bestimmten Betrag ausmachen sollte. Dadurch sei auch § 5 Nr. 1 insoweit gegenstandslos geworden, als der Berechnung der Miete 25 Arbeitstage im Monat zugrundegelegt seien.

Schließlich bezeichnet die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Beklagte die Beweislast trage, als rechtsirrig, da es bezüglich der Auslegung keine Beweislast gebe.

3.

Die Revisionsangriffe sind unbegründet.

Der Senat kann die formularmäßigen Bestimmungen des Einheitsmietvertrages für Baugeräte frei auslegen. Soweit jedoch diese Bestimmungen von den Parteien geändert worden, sind und diese Änderungen auf nicht geänderte Vertragsbestimmungen Einfluß haben können, ist die Würdigung des Senats auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Auslegung des Berufungsgerichts möglich und ohne Verfahrensverstoß zustandegekommen ist.

Nach dem formularmäßigen Mietvertrag, der von dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ausgearbeitet ist (siehe die Fußnote am Schluß des Einheitsmietvertrages) und der nach dem Wunsch beider Parteien (vgl. insbesondere das Schreiben der Beklagten vom 16. Mai 1953) ihren Vertragsbeziehungen zugrundegelegt worden ist, ist die Stilliegezeit, wie auch unter den Parteien in den Tatsacheninstanzen unstreitig gewesen ist, zu bezahlen, auch wenn dadurch die Zahl der Tage, an denen im Monat tatsächlich gearbeitet wird, unter 25 sinkt. Davon geht die Regelung in § 7 aus, wenn sie auch nicht ausdrücklich eine dahingehende Bestimmung enthält; daß dem so ist, ergibt sich namentlich aus § 5 Abs. 2, wonach die Miete auch dann zu zahlen ist, wenn die normale Arbeitszeit (von 25 Achtstundentagen im Monat) nicht voll ausgenutzt wird. Wenn dies in § 5 Abs. 2 "vorbehaltlich des § 7" bestimmt wird, so soll dieser Vorbehalt nur sicherstellen, daß die Minderung der Miete (auf 75 Voll.) vom 11. Stilliegetage ab nach 10 aufeinanderfolgenden Stilliegetagen gemäß § 7 Abs. 3 berücksichtigt wird, eine Minderung, die nach § 7 Abs. 5 entfällt, wenn der Mieter durch eigenes oder durch Verschulden des Bauherrn an der Ausübung des Gebrauchsrechts verhindert wird.

Nach der Feststellung des Berufungsgerichts sind die Bestimmungen des Einheitsmietvertrages von den Vertretern der Parteien im einzelnen durchgesprochen worden. Weder § 5 Abs. 1 und 2 noch § 7 wurden dabei gestrichen oder geändert. Dagegen haben die Parteien entsprechend ihren vorher gewechselten Schreiben vom 8. und 16. Mai 1953 (der Preis von 470 DM gilt für den achtstündigen Arbeitstag; für die Vermietung gelten die Bedingungen des Einheitsmietvertrages) § 6 Abs. 1 dahin gefaßt, daß die Tagesmiete (§ 5 Abs. 1) je Arbeitstag eine bestimmte Summe beträgt. Das Berufungsgericht hat den Vertrag dahin ausgelegt, daß sich aus dem von den Parteien vereinbarten Tagesmietesatz je Arbeitstag kein durchschlagendes Argument für die aus anderen Vertragsbestimmungen zu folgernde Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung der Stilliegetage herleiten lasse. Diese Auslegung ist durchaus möglich und daher den Angriffen der Revision entzogen.

Fehl geht schließlich die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Auslegung auf die Beweislast abgestellt. Im angefochtenen Urteil ist der schriftliche Vertrag aus sich heraus ohne Berufung auf die Beweislast einer Partei ausgelegt worden. Das Berufungsgericht hat nur geprüft, ob nicht mündliche Vereinbarungen der Parteien vorlägen, die die schriftlich niedergelegten Bestimmungen als gegenstandslos erscheinen ließen, insbesondere, ob die Parteien mündlich vereinbart hätten, daß nur für die Tage Miete gezahlt werden sollte, an denen tatsächlich gearbeitet wurde. Solche Vereinbarungen bedurften freilich des Beweises durch die hierfür beweispflichtige Beklagte. Das Berufungsgericht ist aber auf Grund seiner rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung zu der Überzeugung gekommen, daß solche Vereinbarungen nicht vorliegen und daher der schriftlich niedergelegte Vertrag im vollen Umfang gilt.

Da das angefochtene Urteil auch im übrigen keinen Rechtsfehler erkennen läßt, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.