Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.1985, Az.: 3 StR 403/85

Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten wegen Mordes verurteilt, weil er das Opfer durch die Schläge mit der Pistole getötet hat, um die Wegnahme von Geld und Schmuck zu ermöglichen. Der bedingte Tötungsvorsatz steht der Annahme des Mordmerkmals "Töten zur Ermöglichung einer anderen Straftat" hier nicht entgegen. Daher kommt es darauf, ob - wie der Generalbundesanwalt meint - das Mordmerkmal der Habgier vorliegt, nicht an. Auch sonst enthält das Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs und der verhängten Einzelstrafe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten (§ 349 Abs. 2 StPO).

Dagegen kann der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die Gesamtstrafe gebildet aus der im vorliegenden Verfahren für die Tat vom 12. März 1981 verhängten Einzelstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten sowie den durch die rechtskräftigen Urteile des Amtsgerichts Offenbach/Main vom 3. Januar 1983, vom 4. August 1983 und 5. März 1984 ausgesprochenen Strafen. Die Strafen aus dem Urteil vom 4. August 1983 (Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr, gebildet aus Einzelstrafen von 6 Monaten und 9 Monaten) durften jedoch nicht einbezogen werden. Denn sie betrafen zwei Taten, die am 13. Februar 1983, also nach dem Urteil vom 3. Januar 1983 begangen worden sind (UA S. 27 f.). Dieses Urteil bildete eine Zäsur mit der Folge, daß die dort erkannte Strafe nur mit solchen Strafen gesamtstrafenfähig war, die für Taten verhängt worden sind, die vor seinem Erlaß begangen worden sind (vgl. BGHSt 32, 190 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]; BGH, Urteil vom 13. November 1985 - 3 StR 311/85, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). Diese Voraussetzung traf nur für die im vorliegenden Verfahren und die in den Urteilen vom 3. Januar 1983 und 5. März 1984 geahndeten Taten zu.

Durch die fehlerhafte Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil vom 4. August 1983 kann der Angeklagte beschwert sein, weil die Vollstreckung der dort festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt worden war und diese Bewährung infolge der Einbeziehung in das angefochtene Urteil weggefallen ist (vgl. zum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Ermäßigung der Freiheitsstrafe unter Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung: Ruß in LK, 10. Aufl. § 56 Rdn. 50; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 56 Rdn. 10).