Die Rüge der Revision, dass das Berufungsgericht die Klage wegen des in der Verordnung Nr. 99 der Militärregierung enthaltenen Verbots der Bezahlung von Kriegslieferungen habe abweisen müssen, ist nicht begründet. Die Verordnung Nr. 99 der Britischen Militärregierung (Amtsblatt der Militärregierung S. 589) verbietet nicht die Bezahlung von Kriegslieferungen, sondern Ausgaben für früher erfolgte Lieferungen. Dieses Verbot richtet sich, wie Art. II und Art. I Abs. 3 der Verordnung erkennen lassen, gegen die Länderregierungen und andere Landesbehörden. Dass das Gesetz Nr. 52 der Militärregierung der Erhebung der Klage nicht entgegensteht, hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Auch seine Ausführungen über die in der Rundverfügung der Reichsbankleitstelle vom 31. Mai 1945 Nr. 75/46 (Zentraljustizblatt für die Brit.Zone vom Juli 1947) erwähnte Anordnung der Militärregierung lassen einen rechtlichen Irrtum nicht erkennen. Auch der erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof unternommene Versuch der Revision, die Unzulässigkeit der Klageerhebung aus der 3. Durchführungsverordnung zu dem Gesetz Nr. 53 herzuleiten, geht fehl. Diese Verordnung verbietet nur den Erlass von Urteilen zugunsten von Personen ausserhalb des Gebietes der Bundesrepublik. Das Gleiche gilt für den Erlass von Urteilen, die unter das Gesetz Nr. 52 der Militärregierung fallen. Auch diese sind nur verboten, wenn sie zugunsten von Personen ausserhalb des Gebietes der Bundesrepublik ergehen sollen.

Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht darzulegen versucht, dass zwischen den Parteien trotz des Mangels einer Einigung über den Erfüllungsort wirksame Lieferungsverträge zustandegekommen seien, sind nicht frei von rechtlichen Irrtümern. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht zustandegekommen sei, ist rechtlich nicht haltbar. Die Klägerin hat alle ihr übersandten Bestellscheine der Beklagten, in denen Hannover als Erfüllungsort bezeichnet war, dahin beantwortet, dass sie die Bestellungen unter ihren der Beklagten bekannten Lieferungsbedingungen ausführen werde. Sie hat dadurch den Antrag der Beklagten, die Bestellungen unter den Lieferungsbedingungen der Beklagten auszuführen, abgelehnt, sich aber zugleich bereit erklärt, gemäss ihren eigenen Lieferungsbedingungen zu arbeiten. Dieses Angebot hat die Beklagte dadurch angenommen, dass sie dem Bestätigungsschreiben der Klägerin nicht widersprochen hat. Dass bei einem Widerspruch zwischen den Bedingungen eines Bestellschreibens und des darauf bezüglichen Bestätigungsschreibens die Bedingungen des letzteren massgebend sind, falls der Besteller ihnen nicht widersprochen hat, hat das Reichsgericht bereits in einem bisher nicht veröffentlichten Urteil des Ersten Zivilsenats vom 5. Juli 1929 (I 61/29) ausgesprochen. An dieser Schlussfolgerung aus den Grundsätzen über Treu und Glauben im Verkehr ist festzuhalten.

Die Rüge, auf welche die Revision das grösste Gewicht legt, richtet sich gegen die Auslegung, die das Berufungsgericht dem §21 Abs. 4 UmstG. gegeben hat. Indessen kann dem Berufungsurteil auch insoweit nicht entgegengetreten werden. Dass der Wortlaut der Bestimmung die Auslegung des Berufungsgerichts nahe legt, kann einem Bedenken nicht unterliegen. Denn nach dem Wortlaut der Vorschrift setzt die Einrede aus §21 Abs. 4 UmstG. eine Lieferung an das Reich voraus, für die der Lieferer von einem Vorlieferanten eine Lieferung erhalten hat. Nun hat die Beklagte unstreitig an das Reich eine sehr grosse Zahl von Geräten geliefert, in die sie die ihr von der Beklagten gelieferten Kondensatoren eingebaut hatte. Aber gerade die Kondensatoren, deren Bezahlung die Klägerin hier verlangt, können an das Reich nicht geliefert worden sein, denn diese Kondensatoren sollen nach der eigenen Darstellung der Beklagten nicht an das Reich gelangt sein, weil sie auf dem Transport nach Werdau verloren gegangen sein sollen. Nun vertritt die Beklagte die Auffassung, dass eine dem Wortlaut des §21 Abs. 4 entsprechende Auslegung dem Sinne der Vorschrift nicht gerecht werde. Sie meint, es müsse für die Anwendung des §21 Abs. 4 UmstG. genügen, dass der Hauptlieferer überhaupt Einbussen bei seinen Lieferungen an das Reich erlitten habe, gleichgültig ob diese Verluste gerade bei den Lieferungen eingetreten seien, bei denen er die ihm von seinem Vorlieferer gelieferten Gegenstände verwendet habe. Dem kann aber nicht beigetreten werden. Der §21 Abs. 4 UmstG. setzt eine enge Beziehung zwischen den Lieferungen des Haupt- und des Vorlieferers voraus. Er unterscheidet sich gerade hierdurch von dem Abs. 2 derselben Vorschrift, in der ein solcher Zusammenhang nicht vorausgesetzt ist und für deren Anwendung es genügt, dass der durch die Einstellung der Zahlungen des Reichs Benachteiligte überhaupt unerfüllte Forderungen gegen das Reich besitzt (Harmening Duden Bem. 4 zu §21 UmstG. Rothe SJZ 1949 Sp. 20 OGHZ 3, 356). Damit verlieren auch die von der Beklagten geltend gemachten Billigkeitserwägungen ihr Gewicht. Der Hauptlieferer, der ein Leistungsverweigerungsrecht aus §21 Abs. 4 UmstG. deshalb nicht geltend machen kann, weil nicht gerade die Lieferung an das Reich unbezahlt geblieben ist, für die er eine Lieferung oder Leistung eines Vorlieferers verwendet hatte, ist darum nicht völlig schutzlos. Er behält das Recht, eine Stundung oder Herabsetzung seiner Verpflichtungen gemäss §21 Abs. 1 und 2 UmstG. zu verlangen. Dieses Recht geht allerdings nicht so weit, wie das Einrederecht aus §21 Abs. 4 UmstG. Aber es hat seinen guten Grund, dass der Gesetzgeber das Recht den durch die Zahlungsunfähigkeit des Reichs bedingten Verlust auf einen anderen abzuwälzen auf eng umgrenzte Fälle beschränkt hat.

Auf die (im Reichsanzeiger Nr. 160 vom 19. Juli 1944 veröffentlichte) Anordnung über Abwicklung widerrufener Rüstungsaufträge kann sich die Beklagte zur Begründung ihres auf §21 Abs. 4 UmstG. gestützten Leistungsverweigerungsrechtes schon deshalb nicht berufen, weil diese Anordnung nur widerrufene Rüstungsaufträge betrifft, die Rüstungsaufträge der Beklagten aber nicht widerrufen, sondern wegen des Zusammenbruchs nicht zur Ausführung gelangt sind. Daraus folgt, dass die der Beklagten gegen das Reich zustehenden Ansprüche nach den Vorschriften dieser Anordnung nicht beurteilt werden können.

Soweit die Revision um die Nachprüfung bittet, ob das Berufungsgericht den Verlust der im März 1945 nach Werdau gesandten Kondensatoren ohne eine Verletzung des §286 ZPO. festgestellt hat, ist ein Gesetzesverstoss nicht ersichtlich. Die Beklagte wird nicht dadurch beschwert, dass das Berufungsgericht eine von ihr mit Nachdruck aufgestellte Behauptung als erwiesen angesehen hat. Auch wäre es nach §534 Abs. 3 Ziffer 2 b ZPO. Sache der Beklagten gewesen, die Tatsachen zu bezeichnen, aus denen sich die Verletzung des §286 ZPO. ergeben soll. Soweit die Revision um die Prüfung bittet, ob das Berufungsgericht den Begriff der Versendung zur Unzeit verkannt hat, kann der Begründung des Berufungsurteils nur zugestimmt werden. Sendungen, die mit Genehmigung der zuständigen Stellen als so kriegswichtig bezeichnet waren, wie die Lieferungen der Klägerin an die Beklagte, mussten trotz einer erhöhten Transportgefahr zur Durchführung gebracht werden.

Hiernach musste die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückgewiesen werden.