Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.1997, Az.: RiZ (R) 3/96

Der Antragsteller, der als Richter am Amtsgericht B. tätig ist, bewarb sich um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Landgericht B. Aus diesem Anlaß erstellte der Präsident des Landgerichts am 30. September 1991 eine dienstliche Beurteilung, in der es u.a. heißt:

"Er ist ein gradliniger Richter von aufrechter Gesinnung und ausgeprägtem Gerechtigkeitsempfinden, das er hin und wieder, soweit es ihn betrifft, übertreibt, besonders auch im Umgang mit höheren Gerichten.

...

Für das angestrebte Amt eines Vorsitzenden Richters am Landgericht B. halte ich ihn gleichwohl für nicht geeignet. Seine in der Vergangenheit immer wieder beobachtete starre Fixierung auf einen einmal eingenommenen Standpunkt ohne Reflexion der Berechtigung von Gegenmeinungen lassen ihn für eine Zusammenarbeit im Kollegium und Leitung dieses Kollegiums als ungeeignet erscheinen."

Mit Schreiben vom 15. November 1991 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen diese Beurteilung, den der Präsident des Oberlandesgerichts K. mit Bescheid vom 19. März 1992 zurückwies.

Am 7. April 1992 erhob der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln auf erneute Beurteilung (VG Köln 19 K 1881/92). Er wandte sich u.a. gegen die oben wiedergegebenen Äußerungen in der dienstlichen Beurteilung vom 30. September 1991. - In der Klageerwiderung vom 29. Juni 1992 schilderte der Präsident des Oberlandesgerichts Köln u.a. ausführlich die Arbeitsweise des Antragstellers in zwei Verfahren (42 F 110/90 und 42 F 200/88 Amtsgericht Bonn). Er führte dazu u.a. aus:

"Die Beurteilung wurde aufgrund zutreffender Sachverhaltsfeststellungen erstellt und im Widerspruchsverfahren aufrechterhalten. Die beanstandeten Formulierungen sind sachlich zutreffend, wie anhand der nachstehend geführten Beispiele aus jüngerer Zeit wiederum verdeutlicht werden kann. ...

In dem Verfahren 42 F 200/88 verfolgte der dortige Kläger gegen die Beklagte Ansprüche auf Ausgleich von Zugewinn. Nach dem vom Antragsteller erlassenen Beweisbeschluß vom 13. Dezember 1989 sollte ein Sachverständigengutachten darüber beigebracht werden, welchen Wert zwei auf Mauritius gelegene Grundstücke hatten. Unter Ziffer VII des Beweisbeschlusses gab der Richter dem Kläger gemäß § 364 ZPO auf, binnen 9 Monaten nach Zustellung des Beschlusses eine dem Gesetz von Mauritius entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten) beizubringen. Auf die Beschwerde des Klägers hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluß vom 24. April 1990 Ziffer VII des Beweisbeschlusses auf. Zur Begründung führte es u.a. aus, daß eine nach § 364 Abs. 2 getroffene Anordnung grundsätzlich unanfechtbar sei, weil das Gesetz eine Beschwerde nicht vorsehe. Etwas anderes gelte dann, wenn das Gericht die Anordnung unter Mißbrauch seines Ermessens getroffen habe. Das Amtsgericht habe ermessensfehlerhaft gehandelt. Es habe verkannt, daß grundsätzlich die Beweisaufnahme im Ausland als Angelegenheit der Justizverwaltung von Amts wegen gemäß § 363 ZPO veranlaßt werde. Sei eine Beweisaufnahme im Ausland gemäß § 363 ZPO möglich und eine solche wahrscheinlich ausführbar, so sei es ein Ermessensfehler, den Beweisführer trotzdem darauf zu verweisen, die Beweisaufnahme selbst zu betreiben. Aufgrund des im übrigen rechtswirksamen Beweisbeschlusses sei nunmehr die Beweisaufnahme nach Maßgabe des § 363 ZPO durchzuführen. Dabei werde das Amtsgericht die Justizverwaltung einzuschalten haben.

Mit Verfügung vom 15. Mai 1990 teilte der Richter den Prozeßbevollmächtigten der Parteien folgendes mit:

... Das Amtsgericht ist jedenfalls mangels einer Zuständigkeit für die Justizverwaltung nach dieser Rechtsprechung des OLG Köln für die weitere Bearbeitung des Verfahrens (Beibringung der Sachverständigengutachten) nicht berufen. Dies ist auch deshalb eindeutig, weil der Schlußsatz des Beschlusses nur diese Bedeutung haben kann, da für die Begründung von Beschlüssen das gleiche gelten dürfte, wie für den Inhalt von Urteilsgründen. In diese gehören aber selbstverständlich keine Ausführungen, "die neben der Sache liegen" ...

Darüber hinaus würde das Amtsgericht aber, selbst wenn das OLG Köln die Sache nicht der Justizverwaltung zugewiesen hätte, seine Entscheidung wiederherstellen, da ein Ermessensmißbrauch nicht erkennbar ist. ...

Der Kläger legte sodann in derselben Verfügung die Akten urschriftlich mit folgendem Hinweis dem Oberlandesgericht Köln vor.

... Da der Unterzeichner ausweislich des - von ihm mitbeschlossenen - Geschäftsverteilungsplanes für das Amtsgericht Bonn für das Geschäftsjahr 1990 nur für richterliche Aufgaben Zuständigkeiten zugewiesen bekommen hat, jedoch zu keinen Justizverwaltungsaufgaben, die der Amtsgerichtsdirektor oder der Präsident des Landgerichts zuweisen müßten, herangezogen werden soll, muß dem OLG Köln eine Justizverwaltungsbehörde bekannt sein, die entsprechend seinem Beschluß die Beweisaufnahme im Ausland veranlaßt. Das Amtsgericht kennt diese Stelle nicht. Es legt daher dem Senat vor, damit von dort aus das diesem erforderlich Erscheinende veranlaßt werden kann. ...

Mit Verfügung vom 19. Juni 1990 hat der Vorsitzende des 4. Zivilsenats vermerkt, daß keine Senatszuständigkeit gegeben sei, und die Akten dem Amtsgericht Bonn zurückgesandt. Mit Beschluß vom 28. August 1990 hat der Richter dem Kläger gemäß § 364 ZPO aufgegeben, eine den Gesetzen von Mauritius entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten) - angeordnet durch Beweisbeschluß vom 13. Dezember 1989 - beizubringen, und zwar in einer Frist von 9 Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses ...

Das Verhalten des Klägers in den vorgenannten Verfahren zeigt beispielhaft, daß er insbesondere im Umgang mit höheren Gerichten starr auf einem einmal eingenommenen Standpunkt beharrt, ohne zu einer sachlichen Reflektion der Berechtigung von Gegenmeinungen bereit zu sein."

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsstreit ist noch nicht entschieden.

Der Antragsteller hat das Dienstgericht für Richter angerufen und - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - beantragt,

Das Richterdienstgericht hat diesen Antrag mit Urteil vom 19. Juli 1993 zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung des Antragstellers hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 24. Juni 1994 zurückgewiesen. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, durch die Klageerwiderung des Präsidenten des Oberlandesgerichts werde weder direkt noch indirekt zum Ausdruck gebracht, der Antragsteller habe falsch entschieden, ein Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit sei mithin zu verneinen.

Hiergegen richtet sich die Revision des Antragstellers, mit der er beantragt,

Der Antragsteller ist der Ansicht, durch die Klageerwiderung des Präsidenten des Oberlandesgerichts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren werde er in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Dem Präsidenten des Oberlandesgerichts stehe es nicht an, die richterlichen Entscheidungen inhaltlich zu bewerten.

Der Antragsgegner beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Beide Parteien habe sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.