Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.02.1981, Az.: VI ZR 182/79

1.

Die Revision weist an sich mit Recht darauf hin, daß dann, wenn es um die Abgrenzung der Folgen des ersten Unfalls gegen diejenigen eines vom Beklagten nicht zu verantwortenden zweiten geht, zugunsten des Klägers eine Schätzung der Schadensanteile (§ 287 ZPO) in Frage kommen kann. Diese Rechtswohltat, die den Kläger teilweise der Erfordernisse des Strengbeweises enthebt, setzt aber voraus, daß der volle Beweis aus vom Kläger nicht zu vertretenden Umständen unmöglich oder unzumutbar ist.

Das trifft hier nicht zu.

Der Kläger hat während des ganzen Rechtsstreits in ungewöhnlicher Weise gegen die Mindestanforderungen verstoßen, die im Anwaltsprozeß an die Prozeßführung zu stellen sind. Der hierzu offensichtlich fachlich nicht befähigte Kläger hat versucht, durch selbst verfaßte schriftliche Äußerungen Einfluß auf die gerichtliche Entscheidung zu nehmen. Daß es infolgedessen durchweg an einer brauchbar substantiierten Darlegung fehlt, die das Gericht erst zu sachdienlichen Feststellungen befähigt hätte, muß zu Lasten des Klägers gehen, selbst soweit sich damit auch ein anwaltliches Versagen seines Prozeßbevollmächtigten auswirkt. Überdies hat der Kläger immer wieder die Mitwirkung an gleichwohl angeordneten Begutachtungen mit rechtlich unhaltbarer Begründung verweigert. Auf all das ist der Kläger vom Tatrichter mehrfach hingewiesen worden. Noch weitergehende Hinweise wären mit der überparteilichen Stellung des Gerichts nicht vereinbar gewesen.

Einer Partei aber, die dergestalt schon Feststellungen verhindert, die möglich und zumutbar wären, sind im Zweifel die im wesentlichen auf Billigkeitserwägungen beruhenden besonderen Beweiserleichterungen des § 287 ZPO nicht zu gewähren.

2.

Ein ausdrückliches Eingehen auf die weiteren Rügen der Revision scheint nach dem Wesen des Annahmeverfahrens nicht geboten.