Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.05.2004, Az.: 3 StR 126/04
Freispruch wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung; Kostentragung durch Staatskasse bezüglich Freispruchs
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 04.05.2004
- Aktenzeichen
- 3 StR 126/04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2004, 13789
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Lüneburg - 11.11.2003
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- NStZ-RR 2005, 259 (Kurzinformation)
Verfahrensgegenstand
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen u.a.
In dem Rechtsstreit
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 4. Mai 2004
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:
Tenor:
- 1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 11. November 2003 dahin geändert, dass
- a)
der Angeklagte freigesprochen wird, soweit das Landgericht das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt hat,
- b)
die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt, soweit er freigesprochen worden ist.
- 2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
- 3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von dem Vorwurf eines weiteren sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen hat es ihn freigesprochen. Im Übrigen (Taten 1 bis 6) hat es das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.
1.
Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, dass ihn das Landgericht in den Fällen 1 bis 6 der Urteilsgründe nicht freigesprochen hat. Insoweit hat die Strafkammer das Verfahren gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil dem Angeklagten das jeweils angeklagte Verbrechen der Vergewaltigung nicht nachgewiesen werden konnte und die festgestellten, tateinheitlich zusammentreffenden Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und des Beischlafs zwischen Verwandten, die mit der Vergewaltigung in Tateinheit stehen würden, gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjährt sind. Da die nicht nachgewiesenen Vorwürfe der Vergewaltigung schwerer wiegen als die verjährten Vergehen, war freizusprechen (vgl. BGHSt 1, 231, 235; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 46).
Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, trägt die Staatskasse gemäß § 467 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten. Es war nicht nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO davon abzusehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil die Verjährung bereits bei Anklageerhebung eingetreten war (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. § 467 Rdn. 18).
2.
Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
3.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Wegen des nur geringen Erfolgs des Rechtsmittels besteht kein Anlass, die Revisionsgebühr zu ermäßigen und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten teilweise der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).
