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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.01.2019, Az.: II ZR 234/18

Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits der Parteien (hier: Anfechtungsbefugnis eines Gesellschafters für die Klage gegen seinen Ausschluss)

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
29.01.2019
Aktenzeichen
II ZR 234/18
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2019, 11943
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BGH:2019:290119BIIZR234.18.0

Verfahrensgang

vorgehend
LG Erfurt - 30.10.2015 - AZ: 1 HKO 175/14
OLG Jena - 30.05.2018 - AZ: 2 U 800/15

Fundstelle

  • GWR 2019, 106

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, den Richter Born, die Richterin B. Grüneberg sowie die Richter V. Sander und Dr. von Selle
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Es ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass dem Gesellschafter die Anfechtungsbefugnis für die Klage gegen seinen Ausschluss oder die Einziehung seines Geschäftsanteils trotz sofortiger Wirksamkeit erhalten bleibt, um der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit Geltung zu verschaffen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 24; Urteil vom 19. September 1977 - II ZR 11/76, NJW 1977, 2316 zur GmbH; Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 7 ff. zur AG). Das muss auch dann gelten, wenn schon vor Erhebung der Anfechtungsklage eine von der Gesellschaft eingereichte geänderte Gesellschafterliste, in der der betroffene Gesellschafter nicht mehr eingetragen ist, im Handelsregister aufgenommen worden ist.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).

Streitwert: 50.000 €

Drescher
Born
B. Grüneberg
V. Sander
von Selle