Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

1.

Die Gestattung der Benutzung einer geschützten Erfindung im Wege der einstweiligen Verfügung erfordert nach § 41 Abs. 1 PatG zunächst die Glaubhaftmachung, daß die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 PatG vorliegen, d.h. daß die Erlaubnis zur Benutzung der geschützten Erfindung "im öffentlichen Interesse geboten" ist; darüberhinaus verlangt § 41 Abs. 1 PatG, daß der Antragsteller glaubhaft macht,

"daß die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis in öffentlichen Interese dringend, geboten ist."

Das wie bei jeder einstweiligen Verfügung aufgestellte Erfordernis der Dringlichkeit ist eine selbständige Voraussetzung für deren Erlaß. Fehlt eine Glaubhaftmachung in diesem Punkte, so ist der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. So liegt der Fall hier.

2.

Das Patent 977 448 der Antragsgegnerin läuft nur noch bis zum 1. Juli 1970, d.h. nur noch etwa einen Monat. Danach wird die Benutzung des darin unter Schutz gestellten Verfahrens gemeinfrei. Die Frage der Dringlichkeit stellt sich demnach im konkreten Falle dahin, ob es im Interesse der Volksgesundheit dringend geboten ist, der Antragstellerin für die kurze Restlaufzeit von einem Monat die Benutzung des geschützten Verfahrens zu gestatten.

a)

Der vom Senat in der mündlichen Verhandlung gehörte gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. Dr. Sch. hat es als nicht dringlich bezeichnet, daß das Mittel "C." der Antragstellerin während der Restlaufzeit des Patents "C." als Appetitzügler und zur Behandlung der von der Antragstellerin angegebenen Krankheitszustände zur Verfügung steht. Er hat im Anschluß an seine ins Einzelne gehenden Darlegungen über die Substanz der im "C." enthaltenen Wirkstoffe und über deren Wirkungen ferner ausgeführt, daß "C." sowohl als Appetitzügler als auch bei sämtlichen von der Antragstellerin bezeichneten Nebenindikationen von einer Vielzahl anderer auf dem Arzneimittelmarkt befindlicher Mittel (die der gerichtliche Sachverständige zum Seil ebenfalls im einzelnen aufgeführt hat) mit dem gleichen Erfolg ersetzt werden könne. Zu dem Umstand, daß "C." besondere Wirkungen entfalten könne, weil es, wie die Angaben in der "Roten Liste" ergeben, mit einer höheren Dosierung des Wirkstoffes verabreicht werden solle, hat der gerichtliche Sachverständige darauf hingewiesen, daß diese Wirkungen bei entsprechend hoher Dosierung des Wirkstoffes auch bei den anderen Ausweichmitteln zu erwarten seien. Der gerichtliche Sachverständige hat es schließlich zwar nicht für ausgeschlossen gehalten, daß sich bei genügend zuverlässig durchgeführten Vergleichsversuchen in dem einen oder anderen Falle eine bessere Wirkung von "C." ergeben könne; da es aber zumeist an echten Vergleichsmöglichkeiten durch zuverlässige Vergleichspersonen fehle, könne diese Frage nicht mit ausreichender Sicherheit beantwortet werden. - Die vom Senat in der mündlichen Verhandlung gehörten Privatgutachter beider Parteien haben die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen nicht erschüttert, sondern im wesentlichen bestätigt.

b)

Demgegenüber hat die Antragstellerin es nicht glaubhaft zu machen vermocht;, daß es im Interesse der Volksgesundheit dringend geboten sei, daß "C." während der kurzen restlichen Laufzeit des Patents ... von einem Monat auf dem Arzneimittelmarkt zur Verfügung steht. Die Antragstellerin will das Erfordernis der Dringlichkeit allein schon damit erfüllt sehen, daß ein seit Jahren bewährtes Arzneimittel nicht zeitweise aus dem Verkehr gezogen werden dürfe, sondern zur Versorgung der Patienten ständig bereitgehalten werden müsse. Dem kann angesichts der kurzen Zeit, für die eine Benutzungserlaubnis noch Bedeutung gewinnen könnte, und der glaubhaften vielfältigen Ersetzungsmöglicheit für "C." nicht beigetreten werden. Auch der zur Begründung des dringenden öffentlichen Interesses weiter ins Feld geführte Umstand, daß eine Anzahl Patienten und Ärzte an "C." festhalten wollten, weil sie es bisher mit gutem Erfolg angewendet hätten und zumindest subjektiv als bestens geeignet ansahen, reicht zur Glaubhaftmachung der Dringlichkeit nicht aus. Nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen stehen während der kurzen Restlaufzeit des Patents ... für jede der von der Antragstellerin für "C." bezeichneten Indikationen eine ausreichende Anzahl von Ausweichmitteln zur Verfügung. Gerade mit Rücksicht auf die relativ kurze Zeit von einem Monat, für die eine Benutzungserlaubnis in Betracht käme, vermögen subjektive Vorstellungen der behandelnden Ärzte und ihrer Patienten, denen es nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen an einer gesicherten objektiven Beurteilungsgrundlage fehlt, ein dringendes Öffentliches Interesse an der alsbaldigen Erteilung der Benutzungserlaubnis nicht zu rechtfertigen.

3.

Mangels Glaubhaftmachung der Dringlichkeit erweist sich der Antrag auf Erteilung einer Benutzungserlaubnis im Wege der einstweiligen Verfügung mithin als unbegründet.

Die Beschwerde ist daher mit der auch die außergerichtlichen Kosten der Parteien umfassenden Kostenfolge aus § 42 m Abs. 4 i.V.m. § 40 Abs. 2 und § 36 q Abc, 1 Satz 2 PatG zurückzuweisen.