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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 14.09.1983, Az.: 1 BvB 920/83

Evidente Verletzung; Schutzpflicht; Gesetzgeber; Unterlassen; Bekämpfung der Luftverunreinigung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
14.09.1983
Aktenzeichen
1 BvB 920/83
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 11471
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1983, 2931-2933 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Derzeit gibt es keine evidente Verletzung einer Schutzpflicht des Gesetzgebers durch Unterlassen von (zusätzlichen) Regelungen zur Bekämpfung der Luftverunreinigung.