Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.01.1998, Az.: 3 StR 667/97

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.

Nach den Feststellungen unternahm der Angeklagte am 16. März 1997 den Versuch, an einer von der PKK gesteuerten und aus diesem Grunde verbotenen Demonstration in Dortmund teilzunehmen. Dabei geriet er in eine von der Polizei eingerichtete Kontrollstelle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits ca. fünf weitere Fahrzeuge angehalten worden, so daß es den Polizeibeamten nicht möglich war, alle Anreisenden zeitgleich zu behandeln. Da die fünf Fahrzeuge zusammen standen, kam es zu Kontakten der Anreisenden. Dabei trat der Angeklagte der Polizei gegenüber als Wortführer der Gruppe auf und erklärte: "Was ihr uns auch sagt, wir kommen nach Dortmund!". Diese Aussage wurde mehrmals seitens des Angeklagten wiederholt, so daß es infolgedessen zu einer gereizten Stimmung zwischen der Polizei und den Anreisenden kam. Ca. 30 Minuten nach seinem Eintreffen wurde der Angeklagte mit einem Gefangenentransportwagen in die Gefangenensammelstelle Bochum gebracht.

Dieser Sachverhalt trägt den Schuldspruch nicht. Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllen die bloße Anreise zum Ort einer Demonstration und der vergebliche Versuch, sich einem solchen Aufzug anzuschließen, den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG nicht (vgl. BGH NStZ 1997, 497). Nach den getroffenen Feststellungen war der Angeklagte lediglich Sympathisant und nicht organisatorisch in die PKK oder eine ihrer Untergliederungen eingebunden. Auch handelte er nicht in deren Auftrag.

In dem Verhalten des Angeklagten an der polizeilichen Kontrollstelle liegt ebenfalls keine Zuwiderhandlung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG. Der Senat hat in seiner Entscheidung NStZ 1997, 497 offen gelassen, ob eine strafbare Zuwiderhandlung schon darin gesehen werden kann, wenn ein Sympathisant dazu beigetragen haben könnte, Polizeikräfte zu binden und er es dadurch anderen Demonstrationsteilnehmern ermöglicht hätte, sich unter Durchbrechung oder Umgehung der Polizeikontrollen in der Dortmunder Innenstadt zu versammeln. Das Urteil enthält jedenfalls keine ausreichende Tatsachenfeststellung für die Annahme, der Angeklagte habe eine solche mittelbare Wirkung seines Verhaltens mindestens im Sinne bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen. Der Senat schließt aus, daß in einer neuen Hauptverhandlung solche Feststellungen noch getroffen werden können.

Auch in der Übernahme der Wortführerschaft, den abgegebenen Erklärungen und die dadurch bewirkte Aufheizung der Situation liegt kein strafbares Zuwiderhandeln im Sinne der genannten Vorschrift. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es bei der Beurteilung der Handlungsweise eines außenstehenden Dritten darauf an, ob seinem Verhalten eine gewisse Außenwirkung zukommt, aus der ein (objektiver) Bezug des Dritten zur Vereinstätigkeit erkennbar wird (BGHR VereinsG § 20 I 4 Dritthandeln 1). Dafür könnte ausreichen, wenn in dem Verhalten des Angeklagten etwa eine Propagandawirkung für die PKK erkennbar würde. Aber auch insoweit fehlt es an Feststellungen. Vielmehr erschöpft sich das im Urteil festgestellte Verhalten des Angeklagten in einem lautstarken Protest gegen das polizeiliche Unterbinden der weiteren Anreise und der Teilnahme an der verbotenen Demonstration. Der Senat schließt nach der in dem angefochtenen Urteil mitgeteilten Beweisaufnahme auch aus, daß eine neue

Hauptverhandlung insoweit zu weiteren Feststellungen führen kann. Er entscheidet deshalb gemäß § 354 Abs. 1, § 349 Abs. 4 StPO und spricht den Angeklagten frei.