Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.08.2011, Az.: 1 BvR 3108/10
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen Ablehnung der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 29.08.2011
- Aktenzeichen
- 1 BvR 3108/10
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2011, 26861
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Düsseldorf - 25.05.2007 - AZ: 14c O 27/06
- OLG Düsseldorf - 26.06.2008 - AZ: I-6 U 146/07
- LG Mönchengladbach - 05.02.2009 - AZ: 10 O 422/07
- OLG Düsseldorf - 30.04.2010 - AZ: I-17 U 51/09
- BGH - 12.10.2010 - AZ: XI ZR 394/08
- BGH - 23.11.2010 - AZ: VI ZR 128/10
- BGH - 15.03.2011 - AZ: VI ZR 236/10
- BGH - 15.03.2011 - AZ: VI ZR 237/10
Rechtsgrundlagen
- § 93a Abs. 2 BVerfGG
- Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- Art. 267 Abs. 3 AEUV
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der M... Ltd.,
- Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Andreas Piekenbrock,
Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, 69117 Heidelberg -
gegen a)
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2011 - VI ZR 237/10 -,
b)
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2011 - VI ZR 236/10 -,
c)
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2010 - VI ZR 128/10 -,
d)
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. August 2011 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.
Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht verletzt. Der Bundesgerichtshof hat in dem angegriffenen Urteil die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV mit einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung verneint. Er hat seine Annahme, die richtige Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sei hier offenkundig, nach Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und anhand einer teleologischen Auslegung der EuGVVO vertretbar begründet.
Soweit die Verfassungsbeschwerde geltend macht, der Bundesgerichtshof habe durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, legt sie dies nicht schlüssig dar. Sie macht nicht geltend, dass der Anlagebetrag vorliegend nicht von in Deutschland geführten Konten überwiesen wurde und zeigt insoweit auch kein übergangenes Vorbringen auf.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
