Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2005, Az.: VII ZB 1/04
„Kosten des selbständigen Beweisverfahrens V“
Entscheidung über die Kostenfolge in einem anhängigen Hauptsacheverfahren bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 10.03.2005
- Aktenzeichen
- VII ZB 1/04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2005, 15044
- Entscheidungsname
- Kosten des selbständigen Beweisverfahrens V
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Nürnberg - 08.01.2004
- LG Regensburg
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- AGS 2005, 514 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
- BGHR 2005, 883
- BGHReport 2005, 883
- BauR 2005, 1056-1057 (Volltext mit amtl. LS)
- BauRB 2005, V Heft 6 (Kurzinformation)
- BauRB 2005, 201-202 (Volltext mit amtl. LS)
- BrBp 2005, 341
- DB 2005, XIV Heft 17 (amtl. Leitsatz)
- IBR 2005, 353
- JZ 2005, 354* (amtl. Leitsatz)
- MDR 2005, 944 (Volltext mit amtl. LS)
- Mitt. 2005, 328 "Kosten des selbständigen Beweisverfahrens V"
- NJW 2005, X Heft 21 (Kurzinformation)
- NJW-RR 2005, 1015-1016 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW-Spezial 2005, 313 (Kurzinformation)
- NZBau 2005, 396 (Volltext mit amtl. LS)
- PA 2005, 115
- ProzRB 2005, X Heft 6 (Kurzinformation)
- ProzRB 2005, 185 (Volltext mit amtl. LS)
- ZAP 2005, 765 (amtl. Leitsatz)
- ZAP EN-Nr. 527/2005
- ZfBR 2005, 466 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Wird der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen, so ist über die Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in einem anhängigen Hauptsacheverfahren zu entscheiden (Fortführung von BGH, Beschluß vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03).
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. März 2005
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler,
die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und
die Richterin Safari Chabestari
beschlossen:
Tenor:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2004 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gründe
I.
Die Antragsteller haben beim Landgericht R. die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin beantragt. Nachdem sie vor dem Landgericht D. Klage gegen die G. GmbH erhoben hatten, haben sie den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen. Das Landgericht R. hat auf Antrag der Antragsgegnerin den Antragstellern die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO auferlegt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
1.
Nach der Antragsrücknahme hat der Antragsteller zwar grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu tragen (BGH, Beschluß vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, Leitsatz b), BauR 2005, 133 = NZBau 2005, 42 = ZfBR 2005, 174). Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die Rücknahme nicht auf einem Ereignis beruht, das das Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung entfallen läßt. Ein solches Ereignis stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller sich entscheidet, in derselben Sache Klage zu erheben, und wenn er den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens aus diesem Grund zurücknimmt.
2.
Diese Kostenfolge ist aber im Rahmen eines anhängigen Hauptsacherechtsstreits, nicht hingegen durch selbständigen Kostenbeschluß auszusprechen. Eine sofortige Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren kommt nur in Betracht, wenn kein Hauptsacheverfahren anhängig ist (BGH, Beschluß vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO.).
Daher kommt es auf die bisher vom Beschwerdegericht offen gelassene Frage an, ob die Antragsgegnerin des selbständigen Beweisverfahrens und die Beklagte des Hauptsacheverfahrens identisch sind. Hierzu hat das Beschwerdegericht bisher keine Feststellungen getroffen. Diese sind nunmehr nachzuholen.
