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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 10.12.1992, Az.: 1 BvR 1392/92

Gemeinderatsfraktion; Bindung der Mitglieder; Fraktionsdisziplin; Abstimmung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
10.12.1992
Aktenzeichen
1 BvR 1392/92
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1992, 12519
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NVwZ 1993, 1182 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die Mitglieder einer Gemeinderatsfraktion sind bei der Stimmabgabe im Gemeinderat (hier: über einen Bebauungsplan) durch einen Beschluß ihrer Fraktion rechtlich nicht gebunden.