1.

Es kann dahingestellt bleiben, ob den Beamten des Wohnungsamts schuldhafte Amtspflichtverletzungen zur Last fallen - wie das Oberlandesgericht angenommen hat - oder nicht. Denn der Klage muß in der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Höhe schon deshalb stattgegeben werden, weil der Kläger von der Beklagten wegen ihrer rechtswidrigen Eingriffe in seine Rechte den Mietausfall als Entschädigung hier in gleicher Höhe wie bei einem Schadensersatzanspruch - wie unten noch zu zeigen ist - verlangen kann.

Auszugehen ist davon, daß durch die Urteile der Verwaltungsgerichte, wonach die Zuweisungsverfügung und die Anordnung eines Zwangsmietvertrages durch die Beklagte vom 30. September 1950 rechtswidrig waren und deshalb aufgehoben worden sind, die Rechtswidrigkeit dieser Verwaltungsakte der Beklagten in einer das ordentliche Gericht bindenden Weise rechtskräftig zwischen den Parteien festgestellt ist (vgl. BGHZ 10, 220 [227]). Daß die auf das Obdachlosen-Polizeirecht gestützte erste Einweisungsverfügung vom 14. Juni 1950, auf Grund deren die Familie W. in die Räume einzog, unrechtmäßig war, ergibt sich schon daraus, daß diese Verfügung auf Beschwerde des Klägers durch den Senator für das Wohnungswesen am 17. September 1950 mit der zutreffenden Begründung aufgehoben worden ist, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme nicht vorlagen. Dagegen wird von der Beklagten auch nichts mehr geltend gemacht. Daß durch diese Maßnahmen der Beklagten unrechtmäßig in die Privatrechtssphäre des Klägers eingegriffen und hierdurch eine Vermögenseinbuße des Klägers in Form des Mietausfalles verursacht worden ist, steht außer Zweifel. Insoweit kommt es auf die von der Revision in den Vordergrund gestellte, aufrecht erhalten gebliebene Erfassungsverfügung des Wohnungsamts vom 20. April 1950 nicht an. Denn nur die für rechtswidrig erklärten Akte des Wohnungsamts bei der Verwertung dieser erfaßten zwei Räume, also im Zuweisungsverfahren, wodurch die bisher vom Kläger möbliert vermieteten zwei Zimmer nunmehr als Leerzimmer einem Dritten zugewiesen und alsdann dementsprechend benutzt wurden, haben den Mietausfall des Klägers herbeigeführt. Bei dieser Sachlage ist die Beklagte auch für den Mietausfall des Klägers entschädigungspflichtig, gleichgültig ob die Beamten der Beklagten schuldhaft oder schuldlos gehandelt haben (BGHZ 6, 270;  7, 296) [BGH 16.10.1952 - III ZR 180/50].

Da die Höhe des dem Kläger monatlich entstandenen Mietausfalls zwischen den Parteien unstreitig ist, und der Kläger mit der vorliegenden Klage auch nur insoweit eine Entschädigung begehrt, bleibt also lediglich noch zu entscheiden, bis zu welchem Zeitpunkt der Kläger diesen Mietausfall ersetzt verlangen kann.

Bei der Prüfung dieser Frage ist von Bedeutung, daß die Beklagte mit einer neuen Verfügung vom 27. März 1952 auf Grund des Wohnungsgesetzes die erfaßt gebliebenen zwei Räume erneut der Familie W. als Leerräume zugewiesen hat. Daß der Kläger gegen diese Verfügung am 9. April 1952 Beschwerde eingelegt hat, berührt im vorliegenden Falle nicht die rechtliche Wirksamkeit der Zuweisungsverfügung, insbesondere braucht hier auf die Frage der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Wohnungsbehörden (vgl. hierzu §13 des BremGes. über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Wohnungssachen vom 11. Oktober 1948 [GVBl. Bremen S. 201]) nicht eingegangen zu werden. Denn eine Beschwerde kann aufschiebende Wirkung nur bei noch zu vollziehenden Verwaltungsakten äußern. Hierfür ist aber kein Raum, wenn die konkrete Sachlage dem mit dem Verwaltungsakt erstrebten Zweck und Ziel bereits tatsächlich entspricht. Das ist hier der Fall, da die Familie W. schon im tatsächlichen Besitz der zwei rechtmäßig erfaßten Räume war und auch stets geblieben ist.

Dafür, daß die Zuweisungsverfügung vom 27. März 1952 rechtswidrig wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Daß möbliert vermietete Räume von den Wohnungsbehörden auch als Leerräume erfaßt und Wohnungssuchenden zugewiesen werden können, und in einem solchen Fall ein Ermessensmißbrauch nur dann vorliegen kann, wenn die unmöblierte Vermietung die Existenz des über den Raum Verfügungsberechtigten gefährden würde, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 1953 - III ZR 185/52 - ausgesprochen. Es ist aber festgestellt und zwischen den Parteien auch unstreitig geworden, daß eine durch die Unmöglichkeit der möblierten Vermietung entstandene existenzgefährdende Lage der Ehefrau des Klägers mindestens seit dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 27. März 1952 nicht mehr besteht. Denn nach dem eigenen Vortrag des Klägers kann er seit November 1951 Geldüberweisungen aus dem Saargebiet an seine Frau tatsächlich vornehmen, und er hat dies auch getan, Hiernach ist davon auszugehen, daß die erneute Zuweisungsverfügung vom 27. März 1952 rechtlich wirksam und nicht rechtswidrig ist.

Damit steht fest, daß ab 27. März 1952 ein zur Entschädigung oder zum Schadensersatz verpflichtender Tatbestand nicht mehr vorliegt. Rechtsirrig ist die Ansicht des Berufungsgerichts, die früher ergangenen rechtswidrigen Zuweisungsverfügungen der Beklagten hätten auch noch den der Verfügung vom 27. März 1952 zeitlich nachfolgenden Mietausfall des Klägers verursacht. Dem stehen folgende Erwägungen entgegen: Die beiden Räume waren und blieben entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 1952 seit dem 20. April/30. September 1950 nach dem Wohnungsgesetz wirksam und rechtmäßig erfaßt. Nachdem die ersten Zuweisungsverfügungen der Beklagten als rechtswidrig aufgehoben waren, stand es im Ermessen der Beklagten, ob und in welcher Weise sie diese erfaßten Räume auf Grund der inzwischen veränderten Verhältnisse erneut der Verwertung im Rahmen der ihr zustehenden Wohnraumbewirtschaftung zuführte. Einer Verwaltungsbehörde muß zugestanden werden, einen zunächst unzulässigen und rechtswidrigen Verwaltungsakt auf geänderter tatsächlicher und einwandfreier rechtlicher Grundlage in Form eines neuen Verwaltungsaktes zu erneuern (das ist allgemein anerkannt; vgl. schon Schultzenstein in VerwArch Bd. 9 S. 95 ff und die dort zitierte Rechtsprechung des Preuß. OVG), um das erstrebte und vom Gesetz gewollte Ziel - hier Unterbringung von Wohnungssuchenden - zu erreichen. Nichts anderes ist hier von Seiten der Beklagten durch die neue Zuweisungsverfügung vom 27. März 1952 geschehen. Dann enden aber auch die Folgen der früheren rechtswidrigen Verwaltungsakte mit dem Erlaß der neuen rechtmäßigen Verfügung, die ihrerseits eben nur die gleichen, aber nunmehr rechtmäßigen Folgen - hier den Mietausfall des Klägers - zeitigt. Eine Verursachung des nach der neuen Zuweisungsverfügung vom 27. März 1952 dem Kläger entstandenen Mietausfalles durch die früheren rechtswidrigen und aufgehobenen Zuweisungsverfügungen liegt somit überhaupt nicht mehr vor. Es kann im Ergebnis keinen Unterschied ausmachen, ob die Wohnungsbehörde diese seit langen rechtmäßig erfaßten Räume auf Grund der veränderten tatsächlichen Verhältnisse einem neuen dritten Untermieter oder dem bisher unzulässigerweise eingewiesenen alten Untermieter als Leerräume erneut zuweist - eine Entscheidung, die im Ermessen der Wohnungsbehörde liegt.

Hiernach kann der Kläger eine Entschädigung für den Mietausfall über Ende März 1952 hinaus weder aus dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung noch aus dem eines enteignungsgleichen Eingriffs verlangen; denn der durch die Unmöglichkeit, die beiden Räume möbliert zu vermieten, eingetretene Mietausfall ist von dem genannten Zeitpunkt ab nur die zwangsläufige Folge eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes.

3.

Auf der anderen Seite braucht sich der Kläger mit seinem Entschädigungsanspruch im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts aber auch nicht lediglich auf die Zeit bis April 1951, von der ab die Notlage der Ehefrau durch die Geldüberweisungsmöglichkeit aus dem Saargebiet abgewendet werden konnte, verweisen zu lassen. Das ergibt sich aus folgender Überlegung: Dem Kläger war die unbeschränkte Verfügungsbefugnis über die beiden Räume durch die rechtswidrigen Akte der Beklagten zunächst auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Bei auf die Dauer wirkenden rechtswidrigen Eingriffen dauert aber auch der Schaden oder das "Opfer" solange an, bis die unrechtmäßige Verfügungsbeschränkung aufgehoben oder durch eine rechtmäßige ersetzt worden ist, da grundsätzlich ein rechtswidriger Verwaltungsakt durch Änderung der ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände allein noch nicht zu einem rechtmäßigen wird (vgl. auch Eyermann-Fröhler VGG 2. Aufl. §79 Anm. I 1 S. 240; Klinger, Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone 2. Aufl. §23 Anm. B 6 S. 158 ff u.a.). Da hier der rechtswidrige Eingriff in Form der dauernden Verfügungsbeschränkung bis Ende März 1952 währte, hat der Kläger auch ein "Opfer" in Form des Mietausfalles bis zu diesem Zeitpunkt erbracht, das ihm zu erstatten ist.

4.

Hiernach steht dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigung des erlittenen Mietausfalles für die Zeit bis Ende März 1952 aus dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriffs zu, so daß die Frage, ob der vorliegend geltend gemachte Mietausfall auch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung begründet ist, offen bleiben kann. Dabei kann der Endzeitpunkt der Entschädigungspflicht auf den 31. März 1952 gesetzt werden, da - worauf das Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - das Entgelt für Wohnraumbenutzung üblicherweise nach Monaten bestimmt und geleistet wird, und die Zahlung einer Entschädigung für den Mietausfall des ganzen Monats März 1952, also unter Außerachtlassung der Tage vom 27.-31. März 1952, angemessen erscheint.

Nach alledem hat der Kläger über den ihm vom Landgericht bereits zugesprochenen Betrag hinaus einen Anspruch auf Ersatz seines Mietausfalles auch für die Zeit vom 1. Mai 1951 bis 31. März 1952. Das sind 11 Monate × 67 DM = 737,- DM zuzüglich der verlangten Zinsen. Die Zinsen konnten aus der Gesamtsumme von 737,- DM ab 1. Oktober 1951 zugesprochen werden, weil das rechnerisch dem Betrag entspricht, der sich ergibt, wenn man die Zinsen aus den monatlich fällig werdenden Teilbeträgen je vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an berechnet.

Demnach war das Berufungsurteil teilweise, wie geschehen, abzuändern. Die vorgenommene neue Kostenverteilung ergibt sich aus §§91, 92, 97 ZPO.